Staatliche Eingriffsbefugnisse stehen unter dem ständigen Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Prüfung. Hier geht es um die Anpassung gesetzlicher Grundlagen, um Überwachungsinstrumente an technologische Entwicklungen anzupassen, ohne dabei die Freiheit des Einzelnen preiszugeben.
Begriffe wie „Geheimpolizei“, „Lauschangriff“ und „Wohnungsdurchsuchung“ beherrschen derzeit die Diskussion um die geplante Reform der deutschen Nachrichtendienste. Die…
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