10 Milliarden Euro Entlastung: Bundeskabinett beschließt Steuerreform mit höheren Freibeträgen
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Die Bundesregierung bringt den Entwurf für die geplante Einkommensteuerreform auf den Weg.
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für eine Reform der Einkommensteuer auf den Weg gebracht. Das Vorhaben umfasst ein steuerliches Entlastungsvolumen von rund zehn Milliarden Euro, verteilt auf die kommenden zwei Jahre.
Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt.
Im Finanzministerium stieß der finale Entwurf intern auf gemischte Reaktionen. Weitergehende Entlastungsvorschläge scheiterten laut Ministerium daran, dass innerhalb der Regierungskoalition keine Einigung über die Gegenfinanzierung erzielt werden konnte.
Höhere Freibeträge und angepasster Spitzensteuersatz
Der Beschluss sieht schrittweise Anpassungen zentraler Steuerparameter vor. Der steuerliche Grundfreibetrag klettert im kommenden Jahr zunächst auf 12.564 Euro und erreicht im darauffolgenden Jahr 12.900 Euro.
Journalist Jan Henrich analysiert die Steuerbeschlüsse.
Familien erhalten mehr Unterstützung über das Kindergeld, das bis 2028 um 23 Euro pro Kind und Monat steigt. Zeitgleich erhöht sich der Kinderfreibetrag von gegenwärtig 9.756 Euro über 10.056 Euro im nächsten Jahr auf 10.236 Euro im Jahr 2028.
Die Rechenbeispiele des Finanzministeriums
Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag für Werbungskosten steigt um 200 Euro. Der Spitzensteuersatz greift künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 70.600 Euro statt bisher 69.879 Euro.
Formulare und Unterlagen für die Einkommensteuererklärung.
Die maximale Entlastung beziffert das Finanzministerium auf 678 Euro im Jahr 2028 für eine Familie mit zwei Kindern und zwei Bruttoeinkommen von jeweils 5.000 Euro. Für Alleinstehende oder Paare ohne Kinder fällt der Betrag mit 384 Euro spürbar niedriger aus.
Helene Reiner und Marietta Slomka im Podcast-Studio.
Gegenfinanzierung über Reichensteuer und Handwerkerkosten
Zur Finanzierung zieht die Regierung die Reichensteuer heran. Sie greift ab 250.000 Euro Jahreseinkommen und klettert ab einer Grenze von 280.000 Euro auf 47 Prozent.
Gleichzeitig kürzt der Entwurf Absetzmöglichkeiten für Handwerkerleistungen. Steuerzahler können künftig nur noch 15 Prozent der Arbeitskosten und maximal 900 Euro geltend machen.
Passanten in einer belebten deutschen Fußgängerzone.
Kritik von Experten und Streit im Kabinett
Finanzwissenschaftler bezweifeln, dass von den Entlastungen bei kleineren und mittleren Einkommen real viel ankommt. Frank Hechtner von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg verweist auf steigende Sozialversicherungsbeiträge und eine unvollständig ausgeglichene kalte Progression.
Pressekonferenz der Koalitionsspitzen im Kanzleramtsgarten.
Die parlamentarische Opposition weist das Gesetzespaket geschlossen zurück. Aus den Reihen der Linken wird der Entwurf als wirkungslose Scheinmaßnahme bezeichnet, während Grüne und AfD das Vorhaben als Mogelpackung und unzureichende Trippelschritte kritisieren.
Spitzenpolitiker informieren über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.
Zusätzliche Unruhe brachte ein Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium kurz vor dem Kabinettsbeschluss. Ein Staatssekretär warf den Plänen darin vor, in Teilen wie eine verdeckte Steuererhöhung zu wirken, was das federführende Finanzministerium mit Verweis auf bisherige Koalitionsabsprachen zurückweist.