14 von 16 Abgeordneten treten aus: Thüringen-BSW bricht mit Sahra Wagenknecht

Der Machtkampf zwischen der Thüringer BSW-Fraktion und der Parteispitze in Berlin ist eskaliert. 14 der insgesamt 16 Thüringer BSW-Mitglieder haben ihren Austritt erklärt.

Trotz des Zerfalls der Partei will die Regierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Arbeit fortsetzen. Voigt bezeichnete die Entwicklungen als „Tag der Wahrheit für Thüringen“ und betonte das gegenseitige Vertrauen im Kabinett.

Bruch im Thüringer Landtag: Drei Minister verlassen Partei

Dem Schritt der ersten drei Abgeordneten vom vergangenen Mittwoch folgten nun neun weitere Parlamentarier. Unter den Aussteigern befinden sich Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf (50), Digitalminister Steffen Schütz (59) und Umweltminister Tilo Kummer (58).

Politische Vertreter äußern sich im Thüringer Landtag zur Regierungslage nach den BSW-Austritten.

„Dem Koalitionsvertrag fühlen wir uns weiter verpflichtet“, erklärte Katja Wolf. Es brauche Stabilität im Land, ein gemeinsamer Weg mit der Bundesspitze sei nach den vergangenen Tagen jedoch unmöglich geworden.

Die parlamentarische Lage bleibt angespannt: Das Bündnis aus CDU, SPD und BSW besaß im 88 Sitze zählenden Landtag mit 44 Mandaten ohnehin keine eigene Mehrheit, sondern genau so viele Sitze wie AfD und Linke zusammen.

Scharfe Abrechnung mit dem Kurs der Bundespartei

Finanzministerin Katja Wolf begründete die Entscheidung mit einer massiven Entfremdung von den ursprünglichen Zielen. Die Bundespartei habe sich vom eigenen Gründungskonsens entfernt.

„Wir sind nicht gewählt für endlose Selbstbeschäftigung. Wir sind nicht gewählt für ständige Abwehrkämpfe. Und wir sind nicht gewählt für das Ertragen von Flirts mit Rechtsradikalen“, sagte Wolf. Thüringen sei von der Bundesspitze lediglich genutzt worden, um Aufmerksamkeit zu erzeugen.

Der scheidende Digitalminister Steffen Schütz kritisierte die Strukturen um Parteigründerin Sahra Wagenknecht als „oligarchisch“. Auch Landeschef Gernot Süßmuth erklärte seinen Rückzug, da mit dem Berliner Kurs vor Ort keine Ruhe einkehren werde.

Gegenangriff aus Berlin und neue Parteipläne

Sahra Wagenknecht reagierte mit schweren Vorwürfen auf die Austrittswelle. Sie warf den Abgeordneten vor, den Schritt gezielt vor der Wahl in Sachsen-Anhalt gesetzt zu haben, um der Bundespartei maximal zu schaden.

Laut Wagenknecht habe die Fraktionsmehrheit gewusst, dass sie auf dem geplanten Sonderparteitag keinen Rückhalt mehr bekommen hätte. Wolf und ihre Mitstreiter hätten in den vergangenen zwei Jahren eher im „Team CDU“ agiert.

Die BSW-Führung in Sachsen-Anhalt begrüßte die Austritte hingegen als Befreiungsschlag. Der Weg sei nun frei für den Kurs von Sahra Wagenknecht.

Unterdessen treiben die bereits zuvor ausgetretenen Abgeordneten Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister eigene Pläne voran. Sie behalten ihre Landtagsmandate und bereiten die Gründung einer neuen Formation namens „Deine Stimme zählt“ vor.

Opposition fordert Konsequenzen und Neuwahlen

AfD-Fraktionschef Björn Höcke verlangte nach dem Fraktionszerfall sofortige Neuwahlen. Wer auf der BSW-Liste angetreten sei und nun unter anderer Flagge agiere, missachte das Wählervotum.

Auch Linken-Fraktionschef Christian Schaft kündigte das Ende der bisherigen Zusammenarbeit an. Der sogenannte Konsultationsmechanismus („3+1-Format“), über den Mehrheiten bei Haushaltsabstimmungen gesichert wurden, sei damit hinfällig.

Die Linke forderte Aufklärung von Ministerpräsident Voigt über den weiteren Regierungskurs und lehnte es ab, sich als einfacher Mehrheitsbeschaffer für ein unklares Bündnis zur Verfügung zu stellen.