15-Milliarden-Etat und 4.800 Abschiebungen: Schulze und Siegmund im direkten TV-Duell
Aktuelle News
CDU-Ministerpräsident Sven Schulze und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund trafen im direkten Wahlduell aufeinander.
Die Requisiten verdeutlichten den Grundkonflikt von Beginn an: CDU-Ministerpräsident Sven Schulze brachte einen Spaten mit, um Sachsen-Anhalt als Investitionsstandort zu präsentieren. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund konterte mit einer Tankquittung über 2,20 Euro pro Liter als Symbol für verfehlte Politik.
Im von „Volksstimme“ und „Mitteldeutscher Zeitung“ veranstalteten TV-Duell prallten zwei unvereinbare Ansätze aufeinander. Schulze setzte auf Regierungserfahrung im Rahmen bestehender Gesetze, während Siegmund einen radikalen Kurswechsel versprach.
24 Jahre CDU-Macht gegen Kürzungsversprechen
Siegmund attackierte die langjährige Regierungsverantwortung der Union frontal. Ob Lehrermangel, überbordende Bürokratie oder eine Arbeitslosenquote von rund acht Prozent – die Verantwortung liege bei der CDU, die das Bundesland seit 24 Jahren führe.
Der AfD-Kandidat sieht in den registrierten Arbeitslosen ungenutztes Potenzial für den Arbeitsmarkt. Seine Kernforderungen umfassen weniger Bürokratie, eine stärkere Berufsorientierung an Schulen und die Rückholung ausgewanderter Deutscher.
Schulze hielt mit konkreten Zahlen aus dem Landesbetrieb dagegen. Im Landesdienst seien bereits rund 2.500 Stellen unbesetzt; außerhalb von Polizei und Schulen solle künftig jede vierte frei werdende Stelle eingespart werden. Zudem forderte Schulze eine Zuwanderung gezielt in den Arbeitsmarkt statt in die Sozialsysteme.
Zahlen und Prioritäten im Landeshaushalt
Beim Landeshaushalt versprach Siegmund pauschale Einsparungen zwischen 300 und 500 Millionen Euro, blieb auf Nachfrage jedoch konkrete Ministerien schuldig. Schulze rechnete vor, dass vom gesamten 15-Milliarden-Euro-Etat knapp fünf Milliarden Euro allein auf das Personal entfallen.
- Bildungspolitik: Siegmund forderte ein striktes dreigliedriges Schulsystem mit Noten; Schulze schlug eine freiwillige zehnte Klasse an Förderschulen vor.
- Schulspeisung: Eine kostenlose Verpflegung würde laut Schulze eine Million Euro pro Tag kosten, was finanziell nicht darstellbar sei.
- Wirtschaft: Zehntausende unbesetzte Stellen verlangen laut Schulze pragmatische Fachkräftegewinnung.
Eskalation bei der Migrationsdebatte
Besonders scharf verlief die Diskussion über Migration und Abschiebungen. Siegmund forderte die Ausreise von rund 4.800 Ausreisepflichtigen und nutzte die Formulierung: „Wir müssen abschieben, bis die Landebahn glüht.“
Schulze erwiderte, dass viele Betroffene den rechtlichen Status einer Duldung besitzen und Herkunftsländer oft unkooperativ seien. Gleichzeitig verwies der Ministerpräsident auf die geplante Abschiebehaftanstalt und sinkende Zugangszahlen im Land.
Als Schulze auf die Notwendigkeit ausländischer Ärzte und Pflegekräfte hinwies, geriet Siegmund unter Druck. Angesprochen auf eine Forderung der AfD-Jugend nach einer Reduzierung der Einwohnerzahl Deutschlands von 80 auf 60 Millionen, wich der 35-Jährige auf parteiinterne Diskussionen aus.
Die Machtfrage zum Wahlabend
Siegmund stellte klar, dass er nur im Falle einer absoluten Mehrheit als Ministerpräsident zur Verfügung stehe. Koalitionen mit anderen Parteien schloss er faktisch aus.
Schulze nutzte diese Vorlage für einen direkten Angriff auf die Strategie seines Kontrahenten: Werde diese absolute Mehrheit verfehlt, sei jede für die AfD abgegebene Stimme wirkungslos.