162 Milliarden für Wehretat und Warnung vor AfD: Merz bezieht im Sommerinterview Position
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Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview im Gespräch mit Markus Preiß.
Friedrich Merz hat vor schweren wirtschaftlichen Folgen eines Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt gewarnt. Das Land werde erheblichen Schaden nehmen, wenn internationale Investoren wegbleiben, erklärte der CDU-Chef und Bundeskanzler im ARD-Sommerinterview.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass noch internationale Investoren mit einem AfD-Ministerpräsidenten zu einem Spatenstich kommen, um neue Werke zu gründen und neue Unternehmen in Sachsen-Anhalt anzusiedeln“, so Merz. Die Entscheidung liege letztlich bei den Wählern.
Landtagswahl: Rund 20 Prozent der Wähler noch unentschieden
In Sachsen-Anhalt wird am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regiert in Magdeburg ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP.
Die Landes-AfD, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, liegt in aktuellen Umfragen deutlich vorn. Merz betonte jedoch, seine Partei werde in den verbleibenden Tagen alles tun, um eine AfD-geführte Regierung zu verhindern, da rund 20 Prozent der Wahlberechtigten noch unentschlossen seien.
Geplante Reaktion auf versuchten Anschlag in Leipzig/Halle
Im Interview äußerte sich Merz zudem zum vereitelten Sprengstoffanschlag am Flughafen Leipzig/Halle. Die Bundesregierung stimme ihre Gegenmaßnahmen derzeit eng mit der Europäischen Union und den Nato-Partnern ab.
Auf die Frage nach einer möglichen russischen Urheberschaft und entsprechenden Konsequenzen verwies Merz auf den bevorstehenden Abschluss der Ermittlungen. Innerhalb der Bundesregierung gebe es bereits eine weitgehende Einigung über das weitere Vorgehen.
Friedrich Merz im Gespräch mit Markus Preiß
Wehretat soll bis zur nächsten Wahl auf 162 Milliarden Euro steigen
Merz verteidigte die geplante massive Aufstockung der deutschen Verteidigungsausgaben. Die Bundesregierung plant für das laufende Jahr Ausgaben von 82 Milliarden Euro, im Folgejahr sollen es 109 Milliarden Euro sein.
Für 2028 sind 153 Milliarden Euro angesetzt, im Jahr der darauffolgenden Bundestagswahl soll der Wehretat 162 Milliarden Euro erreichen. Ziel sei es, die Versäumnisse der vergangenen 15 Jahre zu beheben und die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen.
Beschaffung: Ukraine als Vorbild für Kosteneffizienz
Gleichzeitig kündigte Merz an, gemeinsam mit dem Verteidigungsminister alle Beschaffungsverfahren zu überprüfen, um Rüstungsprojekte kosteneffizienter zu gestalten. Man wolle nicht auf veraltete Systeme setzen, sondern Innovationen schneller nutzen.
„Die Ukraine zeigt uns im Übrigen, wie man es sehr viel preisgünstiger machen kann“, sagte Merz mit Blick auf universitäre Forschung und Unternehmensgründer. Kooperationen und gemeinsame Rüstungsunternehmen mit dem Land seien bereits im Aufbau.