1,7 Milliarden Euro für Hochwasserschutz: Bund verweigert Gelder für 17 Rückhaltebecken im Ahrtal

Der Bund wird die geplanten Rückhaltebecken zum Schutz des Ahrtals nicht aus dem staatlichen Aufbauhilfefonds finanzieren. Damit weist die Bundesregierung einen gemeinsamen Appell von Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) und zwei weiteren Landkreisen zurück.

Die Kreisverwaltung Ahrweiler plant den Bau von insgesamt 17 Rückhaltebecken, um künftige Katastrophen wie die Flut von 2021 zu verhindern. Die veranschlagten Gesamtkosten belaufen sich auf 1,7 Milliarden Euro.

Aufbauhilfefonds deckt keine Neubauten ab

Nach Angaben der Bundesregierung sind die Mittel aus dem Sondervermögen ausschließlich für die Wiederherstellung zerstörter Infrastruktur vorgesehen. Ein Sprecher der Regierung stellte klar, dass reine Neubaumaßnahmen rechtlich nicht über diesen Fonds abgewickelt werden können.

Eine nachträgliche Anpassung der rechtlichen Grundlagen durch das federführende Bundesfinanzministerium sei nicht vorgesehen. Zudem müssten alle Bundesländer einer solchen Änderung zustimmen, da sie die Hälfte des Fonds finanzieren.

Rechtliche Hürden und verfassungsrechtliche Zuständigkeit

Der Bund beruft sich bei seiner Absage zusätzlich auf das Grundgesetz. Der Hochwasserschutz ist dem Katastrophenschutz zugeordnet und fällt damit in die primäre Zuständigkeit der jeweiligen Bundesländer.

Ohne die 17 Becken gilt ein umfassender Schutz des Ahrtals vor extremen Wassermassen weiterhin als technisch nicht realisierbar.

Kanzler verweist auf bestehende Förderprogramme

In einem Schreiben vom 30. Juli wies Bundeskanzler Merz (CDU) auf alternative Finanzierungswege hin. Der Bund könne Hochwasserschutzmaßnahmen im ländlichen Raum über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) mit bis zu 60 Prozent der förderfähigen Kosten bezuschussen.

Als weitere Optionen nannte die Bundesregierung Mittel aus der Städtebauförderung sowie Gelder aus dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz.

Reaktion im Kreis Ahrweiler

Die Kreisverwaltung Ahrweiler bewertete das Schreiben des Bundeskanzlers als „nicht positiv“ und kündigte eine ausführliche Stellungnahme an. Die konkrete Finanzierung der Schutzbauten bleibt damit ungeklärt.

Noch am 14. Juli hatte Merz bei der Gedenkfeier zum fünften Jahrestag der Flutkatastrophe in Bad Neuenahr-Ahrweiler betont, dass die Bundespolitik auch über die bisherigen Ausbau- und Aufbauhilfefonds hinaus gefordert sei und keine Region mit den Folgen von Naturgewalten allein gelassen werden dürfe.