39 von 83 Sitzen im Landtag: AfD kassiert Absagen-Welle in Sachsen-Anhalt

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Die AfD ging als stärkste Kraft aus der Wahl hervor, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Angebote für Sondierungsgespräche stießen bei den etablierten Parteien umgehend auf geschlossene Ablehnung.

CDU, SPD, Grüne und Linke wiesen die Vorstöße der AfD zurück. Für das Land mit rund 2,1 Millionen Einwohnern bleibt die künftige Machtkonstellation damit vorerst völlig offen.

Politische Reaktionen nach der Landtagswahl in Magdeburg.

Breite Front gegen Sondierungen mit der AfD

Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz bezeichnete Gespräche mit der AfD als absurd. Ob die Partei das Anschreiben überhaupt noch förmlich beantworten wird, blieb zunächst offen.

Auch die SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt erteilten eine Absage. Sie verwiesen auf fundamentale politische und normative Gegensätze und warfen der AfD vor, Institutionen der demokratischen Ordnung seit Jahren herabzuwürdigen.

Die Linken-Vorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange begründeten ihre Ablehnung ähnlich scharf. Eine Partei, die gesellschaftliche Spaltung betreibe und Menschen aussortiere, biete keinerlei Gesprächsbasis.

CDU schließt Kooperation aus

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze bekräftigte nach seiner Wahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden den Gang in die Opposition. Eine Regierungsbeteiligung sei nach diesem Wahlergebnis kein Auftrag für die Christdemokraten.

Eine Parteisprecherin bestätigte das Ausschlagen des Angebots. Eine Zusammenarbeit mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landes-AfD werde strikt abgelehnt.

Das Parlament in Magdeburg vor komplexen Mehrheitsverhältnissen.

Machtarithmetik im neuen Landtag

Im 83 Abgeordnete zählenden Landtag in Magdeburg stellt sich die Sitzverteilung wie folgt dar:

• AfD: 39 Sitze
• CDU: 15 Sitze
• SPD: 8 Sitze
• Die Linke: 8 Sitze
• Bündnis 90/Die Grünen: 8 Sitze
• BSW: 5 Sitze

Der AfD fehlen exakt drei Stimmen für eine eigene Mehrheit. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte an, das Gespräch mit einzelnen Abgeordneten und anderen Fraktionen zu suchen. Aus den Reihen der CDU hieß es jedoch mehrfach, Überläufer seien ausgeschlossen.

BSW berät über weitere Schritte

Als einzige Formation hält sich das Bündnis Sahra Wagenknecht eine Option offen. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze kündigte Beratungen im Landesvorstand an und kritisierte die Gesprächsverweigerung der anderen Parteien als schlechten politischen Umgang.

AfD-Generalsekretär Tobias Rausch hatte die Einladungen an alle Parteien verschickt, die AfD selbst erklärte, man verspüre bei der Regierungsbildung keinen Zeitdruck. CDU-Fraktionschef Sven Schulze äußerte unterdessen die Vermutung, dass hinter den Kulissen längst Absprachen zwischen AfD und BSW getroffen worden seien.