43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt: Boris Palmer nennt AfD-Wahlerfolg einen „Glücksfall“
Aktuelle News
43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt: Boris Palmer nennt AfD-Wahlerfolg einen „Glücksfall“
Während weite Teile der bundesdeutschen Politik mit Besorgnis auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt blicken, vertritt Boris Palmer eine gänzlich andere Position. Der Tübinger Oberbürgermeister stuft den Wahlsieg der AfD als Chance für den politischen Diskurs ein.
Entzauberung durch Regierungsverantwortung
Im Gespräch mit Constantin Schreiber im Format „Sagen, was ist“ bezeichnete der ehemalige Grünen-Politiker das Ergebnis als „Glücksfall“. Nun bestehe die Möglichkeit, in der Praxis zu überprüfen, wie sich die Partei bei der Führung einer Landesregierung schlägt.
„Es könnte sein, dass wir in Sachsen-Anhalt bald sehen, dass die AfD auch nicht besser und charismatischer regiert als alle anderen“, erklärte Palmer.
Die AfD erreichte bei der Landtagswahl 43,8 Prozent der Stimmen und zog als mit Abstand stärkste Kraft in das Landesparlament ein. Trotz des deutlichen Zuwachses zeigte sich Palmer erleichtert, dass die Partei die absolute Mehrheit der Sitze verfehlte. Bei einer Alleinregierung hätte auch er erhebliche Bedenken.
Die Bedeutung des Bündnisses Sahra Wagenknecht
Durch das Wahlergebnis rückt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in die Rolle des entscheidenden Faktors für mögliche Regierungsmehrheiten. Die Partei hatte im Vorfeld signalisiert, einer punktuellen Zusammenarbeit mit der AfD offen gegenüberzustehen.
BSW als dämpfender Faktor
Palmer bewertet diese Konstellation positiv. Das Mitwirken des BSW nehme ihm die Sorge vor radikalen Umbrüchen.
„Man kann Sahra Wagenknecht viel vorwerfen, aber ich würde ihr niemals unterstellen, dass sie daran mitwirken will, den Faschismus wieder einzuführen“, betonte Palmer. Das Ergebnis sei auch deshalb bemerkenswert, weil mit dem BSW eine Partei im Parlament sitze, die keine strikte Brandmauer verfolge, aber dennoch demokratischen Grundsätzen verpflichtet bleibe.
