50 Millionen Euro Förderung und 15 Prozent Digitalsteuer: Privatsender fordern ORF-Grenzen

Im Vorfeld des zweitägigen „ORF-Zukunftsforums“ des Medienministeriums pochen die privaten Rundfunkanbieter auf weitreichende Reformen. Sie verlangen faire Rahmenbedingungen und klare Grenzen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Verdopplung der Fördermittel und Kooperationspflicht

Zentraler Punkt des Forderungskatalogs ist die finanzielle Unterstützung. Die staatliche Förderung für private Sender soll von aktuell 25 Millionen Euro auf mindestens 50 Millionen Euro verdoppelt werden.

Zudem fordern die Privatsender eine gesetzlich verankerte Kooperationspflicht für den ORF. Eine künftige ORF-Reform dürfe nicht dazu führen, dass der Sender seine Angebote auf Kosten der Privaten weiter ausbaut.

Höhere Steuern für Plattformkonzerne

Um die Finanzierung des heimischen Medienstandorts zu sichern, fordern die Privatsender eine deutliche Anhebung der Digitalsteuer auf Online-Werbung. Diese soll für globale Tech-Konzerne von 5 auf 15 Prozent verdreifacht werden.

Erleichterungen für Zusammenschlüsse

Neben finanziellen Anpassungen fordern die Medienunternehmen mehr Spielraum am Markt. Kooperationen und Fusionen zwischen Privatsendern müssen rechtlich erleichtert werden, um im Wettbewerb mit internationalen Plattformen wettbewerbsfähig zu bleiben.