555 Milliarden Euro und 204 Milliarden Schulden: Der Rekord-Haushalt im Bundestag

Der Bundestag berät über den bisher umfangreichsten Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Für das kommende Jahr plant Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Ausgaben in Höhe von 555 Milliarden Euro – ein Anstieg um 31 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Die reguläre Neuverschuldung liegt bei fast 119 Milliarden Euro. Rechnet man die Sondervermögen für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hinzu, beläuft sich die tatsächliche Schuldenaufnahme auf 204 Milliarden Euro.

Klingbeil eröffnete seine Rede nicht direkt mit Finanzdaten, sondern reagierte zwei Tage nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt auf die politische Lage. Die Zugehörigkeit zu Deutschland hänge weder vom Nachnamen noch von der Herkunft der Eltern ab, betonte der SPD-Politiker im Plenum.

Renten und Rüstung dominieren, Einschnitte im Sozialbereich

Der größte Einzelposten im Entwurf entfällt auf das Arbeitsministerium für Renten und Sozialleistungen, gefolgt von Ausgaben für Verteidigung und äußere Sicherheit. Klingbeil verteidigte die Rüstungsausgaben mit Verweis auf die Bedrohungslage durch Russland.

Gleichzeitig sieht der Entwurf deutliche Kürzungen vor. Der Bund will unter anderem bei den Mitteln für Wohngeld, Elterngeld, Klimaschutzmaßnahmen und die Entwicklungshilfe sparen.

Heftiger Gegenwind aus den Oppositionsreihen

Die Fraktionen außerhalb der Koalition übten massive Kritik an den Ausgabenplänen und der Zinslast.

41 Milliarden Euro allein für Zinszahlungen

AfD-Politiker Michael Espendiller rechnete vor, dass 41 Milliarden Euro ausschließlich für Zinsen fällig werden. Diese Summe übersteige die Etats der Ministerien für Gesundheit, Bildung, Familie, Wirtschaft, Justiz, Digitales und Umwelt zusammengenommen.

Dietmar Bartsch von der Linken kritisierte das bestehende Steuersystem. Während Einkommen aus Arbeit im Schnitt mit über 40 Prozent besteuert würden, liege der Satz für Vermögenserträge bei 25 Prozent. Die Grünen beanstandeten die Kürzungen beim Klimaschutz und sprachen von buchhalterischen Tricks.

Sendungsbild zur Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag

Union stellt Klimaprogramme zur Disposition

Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg forderte eine schrittweise Reduzierung der Kreditfinanzierung. Als konkretes Sparpotenzial nannte er bestehende Programme im Klimabereich, die nicht tabu sein dürften.

Die parlamentarischen Beratungen zum Haushaltsentwurf laufen in den kommenden Monaten im Bundestag weiter. Die endgültige Verabschiedung des Zahlenwerks ist für das Jahresende geplant.