75 Prozent rechtlich vorgeschrieben: Steuerzahlerbund entlarvt Steuerpläne als Etikettenschwindel
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BdSt-Präsident Reiner Holznagel fordert Nachbesserungen bei der Einkommensteuer.
Die geplante Steuerreform der Bundesregierung gerät massiv unter Beschuss. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stuft das angekündigte Entlastungspaket nach eigenen Berechnungen als reinen Etikettenschwindel ein.
Rund drei Viertel des versprochenen Entlastungsvolumens seien rechtlich ohnehin zwingend geboten oder entsprächen einer langjährigen Regierungspraxis. Das erklärte der Verband gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“.
Pflichtprogramm als Wohltat deklariert
Die Anhebung des Grundfreibetrags auf 12.900 Euro im Jahr 2028 ist nach Ansicht des Verbandes keine freiwillige Großzügigkeit der Politik. Sie folge schlicht der verfassungsrechtlichen Pflicht, das Existenzminimum für alle Bürger steuerfrei zu stellen.
Denselben verfassungsrechtlichen Vorgaben unterliegen auch die geplanten Anpassungen beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag. Diese Schritte seien rechtlich alternativlos und verdienten nicht das Prädikat einer echten Steuerentlastung.
Fiskus profitiert klammheimlich von der Inflation
Der eigentliche Kern der Reform liege ganz woanders: Die Bundesregierung verabschiede sich faktisch vom konsequenten Abbau der kalten Progression. Durch diese Praxis wird der Staat bei steigenden Gehältern automatisch zum Inflationsgewinner.
Weil die Einkommensteuertarife künftig nicht mehr vollständig an die Preissteigerung angepasst werden, fallen die tatsächlichen Entlastungen für Millionen Haushalte extrem gering aus.
Holznagel: „Pläne sind eine Giftliste“
BdSt-Präsident Reiner Holznagel warnt vor einem Rückfall in alte Muster. Seit elf Jahren sei der vollständige Ausgleich der kalten Progression eine Selbstverständlichkeit gewesen, die nun über die Hintertür wieder kassiert werde.
„Besonders schlimm ist, dass die Koalition von einer fairen Steuerreform spricht. In Wirklichkeit sind die Pläne eine Giftliste: Kaum jemand wird spürbar entlastet“, betonte Holznagel. Durch das Zusammenspiel aus Steuern und weiter steigenden Sozialabgaben würden viele Beschäftigte und Betriebe unterm Strich sogar mehr zahlen.
Der Verbandschef fordert den Bundestag auf, die Notbremse zu ziehen und die kalte Progression weiterhin ausnahmslos auszugleichen.