8,5 Milliarden Euro Entlastung: Katherina Reiche zieht Bilanz nach 15 Monaten
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche legt nach 15 Monaten im Amt ihre Zwischenbilanz vor.
Nach einer dreiwöchigen Pause wegen zweier medizinischer Eingriffe kehrt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in den Dienst zurück. Gleichzeitig zieht ihr Haus eine Zwischenbilanz nach 15 Monaten Regierungsarbeit.
Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ verbucht das Ministerium nach eigenen Berechnungen Einsparungen bei den Bürokratiekosten in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro pro Jahr. Damit habe das Ressort den größten Beitrag zum Bürokratieabbau innerhalb der Bundesregierung geleistet.
Bürokratieabbau und 130-Milliarden-Euro-Investitionsfonds
Bei den 8,5 Milliarden Euro handelt es sich nicht um Haushaltsersparnisse des Staates, sondern um berechnete Entlastungen für Unternehmen und Verwaltung durch den Wegfall von Dokumentations- und Berichtspflichten.
Reiche betonte, Deutschland müsse wieder von einem „Standort der Bedenken zum Standort der Investitionen“ werden. Aufgabe des Staates sei es, entsprechende Bedingungen für die Wirtschaft zu schaffen.
Als zentrales Instrument nennt das Ministerium den Deutschlandfonds: Durch 30 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln und Garantien sollen Gesamtinvestitionen von 130 Milliarden Euro mobilisiert werden. Für den 19. und 20. Oktober kündigte die Ministerin zudem eine internationale Investorenkonferenz in Berlin an.
Kurswechsel bei der Energiewende und Einschnitte bei Solarförderung
Den Schwerpunkt ihrer Amtszeit setzt Reiche in der Energiepolitik. Zehn Schlüsselmaßnahmen zur Neuausrichtung seien bereits umgesetzt oder im parlamentarischen Verfahren, darunter die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Der Ausbau soll künftig stärker an die tatsächliche Aufnahmefähigkeit der Stromnetze und die Kosten des Gesamtsystems gekoppelt werden. Bei neuen kleineren Photovoltaikanlagen plant das Ministerium ab 2027 das Ende der dauerhaften festen Einspeisevergütung.
Private Haushalte sollen nicht selbst verbrauchten Solarstrom stattdessen über Händler an der Börse vermarkten. Reiche begründet den Schritt damit, dass sich moderne Solaranlagen mit Batteriespeicher nach wenigen Jahren selbst tragen und nicht dauerhaft mit Steuergeldern subventioniert werden müssten.
Branchenverbände wie der Bundesverband Solarwirtschaft und der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisieren die Pläne scharf und warnen vor einem Einbruch beim Zubau sowie gefährdeten Ausbauzielen.
Widerstand gegen neues Heizgesetz und Kritik des Mittelstands
Gegenwind erfährt auch Reiches Neufassung der Heizungsvorgaben, mit denen zentrale Teile des Gebäudeenergiegesetzes der Vorgängerregierung abgelöst werden sollen. Bundesratsausschüsse äußerten Bedenken hinsichtlich des Klimaschutzes und befürchten neue bürokratische Hürden.
Zudem meldeten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Gutachten verfassungsrechtliche Zweifel an. Die Experten hinterfragen unter anderem, ob die Neuregelung Klimaschutzlasten unzulässig in die Zukunft verschiebt.
Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm
Zusätzlicher Druck kommt aus dem Mittelstand. Beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) können derzeit keine neuen Anträge gestellt werden.
Der Mittelstandsverband BVMW forderte Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in einem Brandbrief auf, das Programm umgehend wieder zu öffnen und die Finanzierung im Haushalt 2027 abzusichern. Reiche hält dem entgegen, dass sich Wachstum nicht staatlich verordnen lasse, sondern über Kostensenkungen und weniger Vorgaben entstehen müsse.