95-jährige Demente wählt per Briefwahl: Strafanzeige nach Vorfall in Dessauer Seniorenheim
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Ermittlungen nach Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl in einem Dessauer Seniorenheim.
In einem Seniorenheim in Dessau (Sachsen-Anhalt) hat eine 95-jährige, an Demenz leidende Heimbewohnerin per Briefwahl abgestimmt. Ihr gesetzlicher Bevollmächtigter wusste davon nichts. Der Neffe hat inzwischen Strafanzeige erstattet.
Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe
Klaus-Lothar B. (74) kümmert sich seit vier Jahren um die Angelegenheiten seiner Tante in der betreffenden Dessauer Pflegeeinrichtung. Bedenken bezüglich der Wahlvorgänge hatte die Familie bereits bei früheren Wahlen, ging ihnen damals jedoch nicht weiter nach.
Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl hakte der 74-Jährige gezielt beim Personal nach, um den Verbleib der Wahlbenachrichtigung zu klären.
Wahlunterlagen angeblich vernichtet
Am 27. August sprach B. die Einrichtungsleitung auf die Dokumente an. Einen Tag später erklärte eine Mitarbeiterin telefonisch, dass man die Wahlunterlagen der Bewohner „aus Zeitmangel“ eingesammelt und geschreddert habe.
Diese Aussage machte den Neffen misstrauisch. Üblicherweise erhält er jede behördliche Post, private Schreiben und sogar Werbesendungen für seine Tante weitergeleitet.
Briefwahlunterlagen für eine Wahl in Sachsen-Anhalt.
Stimme im Wahlbüro bereits registriert
Am 31. August forschte Klaus-Lothar B. direkt im örtlichen Wahlbüro nach. Die dortigen Mitarbeiter bestätigten, dass die Briefwahlunterlagen für die 95-Jährige bereits am 10. August beantragt wurden – und der Wahlbrief längst eingegangen war.
Auf dem vorgelegten Antrag befand sich eine unleserliche Unterschrift der Seniorin. Für welche Parteien oder Kandidaten die Stimme abgegeben wurde, unterliegt dem Wahlgeheimnis und durfte nicht mitgeteilt werden.
B. schaltete daraufhin einen Rechtsanwalt ein und erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt. Während die Leitung des Seniorenheims entsprechende Anfragen unbeantwortet ließ, bestätigte die Dessauer Stadtverwaltung die Kenntnis über den Vorgang.
Der Fall rief auch die Landespolitik auf den Plan. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) griff die Vorwürfe in einem Online-Video auf, sprach von einem Skandal und forderte dazu auf, ähnliche Vorfälle in Pflegeheimen zu melden.