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AfD bei 44,5 Prozent: BSW öffnet Tür für Siegmund in Sachsen-Anhalt

AfD bei 44,5 Prozent: BSW öffnet Tür für Siegmund in Sachsen-Anhalt Aktuelle News

AfD bei 44,5 Prozent: BSW öffnet Tür für Siegmund in Sachsen-Anhalt

Ein demonstrativer Handschlag im Magdeburger Pressezentrum sorgt für politische Erschütterungen: Nach den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigten AfD-Chefin Alice Weidel und BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig auffällige Nähe. Gemeinsam könnten beide Parteien die künftige Regierungsmehrheit im Landtag stellen.

Die großen Verlierer der Wahl in Sachsen-Anhalt: Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz (CDU, l) und Sven Schulze (CDU), noch amtierender Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze nach der Landtagswahl.

Sollte das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in das Magdeburger Parlament schaffen, reichen die Stimmen der BSW-Abgeordneten rechnerisch aus, um AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen.

Machtoption durch BSW-Mandate

Den Hochrechnungen zufolge erreicht die AfD rund 44,5 Prozent der Stimmen, verfehlt die absolute Mehrheit im Parlament jedoch knapp aus eigener Kraft. Das BSW liegt punktgenau bei 5,0 Prozent und könnte mit voraussichtlich fünf Abgeordneten das Zünglein an der Waage bilden.

Die bisherigen Regierungsparteien und die Opposition fallen deutlich zurück: Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze landet bei 18,2 Prozent. Die Linke erzielt 9,1 Prozent, die SPD 8,7 Prozent und die Grünen kommen auf 8,5 Prozent.

Schnittmengen in der Energiepolitik

BSW-Spitzenkandidatin Wittig lehnte eine pauschale Abgrenzung gegenüber der AfD ab und betonte eine rein sachbezogene Haltung. Vor allem in der Energiepolitik gebe es substanzielle Übereinstimmungen zwischen beiden Lagern.

Wittig stellte klar, dass eine Partei mit einem Wahlergebnis von über 44 Prozent an der Regierung beteiligt werden müsse. Im Parlament könne man gegebenenfalls auch mit wechselnden Mehrheiten arbeiten.

Weidel greift Bundeskanzler Merz an

AfD-Chefin Alice Weidel begrüßte die Signale aus dem Wagenknecht-Lager demonstrativ als sachorientierte Politik. Gleichzeitig ging sie Bundeskanzler Friedrich Merz und den amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze frontal an.

Das starre Festhalten an der Brandmauer zur AfD bedeute den schleichenden Niedergang der Union auf Bundes- und Landesebene, so Weidel. Sie schloss nicht aus, dass auch Abgeordnete der sachsen-anhaltischen CDU künftig Anträgen der AfD zustimmen oder das Lager wechseln könnten.

Für die Union verschärft das Magdeburger Wahlergebnis den strategischen Druck zwischen Unvereinbarkeitsbeschlüssen und Regierungsfähigkeit massiv. Bereits in zwei Wochen folgt mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern der nächste Härtetest für das Parteiensystem im Osten.