AfD fordert Massenabschiebungen: Experte zerlegt Plan bei 260.000 Ausreisepflichtigen
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Die AfD-Jugendorganisation fordert millionenfache Ausreisen aus Deutschland.
Auf dem Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) hat deren Leiter Jean-Pascal Hohm radikale Töne angeschlagen. Seiner Ansicht nach seien Millionen Menschen gegen Recht und Gesetz eingereist – folglich müssten „Millionen dieses Land wieder verlassen“.
Migrationsforscher widersprechen dieser Darstellung jedoch deutlich. Der Asyl- und Migrationsexperte Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) stuft die Forderung als rein illusionär ein.
Die Datenlage: 260.000 Ausreisepflichtige bundesweit
Ein Blick auf die offiziellen Statistiken relativiert die Parolen der AfD-Jugend. Derzeit sind in Deutschland rund 260.000 ausländische Staatsbürger vollziehbar ausreisepflichtig, wovon ein Großteil über eine Duldung verfügt.
Zusätzlich leben laut Statistischem Bundesamt etwa 2,7 Millionen Menschen mit einem anerkannten Schutzstatus im Land. Ihr Aufenthaltsrecht ist zwar an die Sicherheitslage im Herkunftsland gekoppelt, begründet aber keine sofortige Ausreisepflicht.
Dass Personen ohne Schutzanspruch das Land verlassen müssen, ist auch Beschlusslage von Parteien wie CDU und CSU. Die Dimension von „Millionen“ entbehrt laut Bossong jedoch jeder rechtlichen Grundlage.
Experte: Maximal sechsstellige Zahl rechtlich denkbar
Bossong warnt davor, Hohms Worte als bloße Zuspitzung einer Binsenweisheit abzutun. Die Rhetorik müsse vielmehr im Kontext des völkisch aufgeladenen „Remigrationskonzepts“ der Partei gesehen werden.
„Im derzeitigen System und unter Einhaltung von deutschem sowie europäischem Recht ist es höchstens eine sechsstellige Zahl, die zu einem bestimmten Zeitpunkt das Land verlassen muss“, betont der Wissenschaftler.
Rechtliche Hürden bei Syrern und Ukrainern
Die praktische Umsetzung scheitert an rechtlichen und tatsächlichen Hürden. Aussagen wie die von Friedrich Merz (CDU), wonach 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge zeitnah zurückkehren könnten, verfehlen die Realität.
Gerichte verbieten Abschiebungen in weite Teile Syriens aufgrund der dortigen Sicherheitslage weiterhin konsequent. Zudem erfüllen zahlreiche Syrer nach Jahren des Aufenthalts die Kriterien für eine reguläre Einbürgerung.
Auch bei den über einer Million geflüchteten Ukrainern verbietet der anhaltende Angriffskrieg jede Form von erzwungener Rückführung.
Grenzwanderung zur Vermeidung eines Verbotsverfahrens
Auf dem Kongress legten weitere AfD-Politiker nach. Der Europaabgeordnete René Aust verlangte eine „europaweite Remigration“, während der Brandenburger Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch erklärte, Deutschland könne problemlos „auch mit 60 Millionen leben“.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht im Begriff der Remigration ein Konzept, das auf die Verdrängung aller nicht-ethnisch Deutschen abzielt. Die Partei versucht sich gegen diesen Vorwurf zu wehren.
Laut Bossong bewegen sich die AfD-Funktionäre rhetorisch ganz bewusst auf einem schmalen Grat: Die Äußerungen stellen für sich genommen keinen direkten Rechtsbruch dar, transportieren aber gezielt radikale Signale an die eigene Basis, ohne Justizbehörden sofortige Handhabe für Verbotsanträge zu liefern.