AfD holt 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt: Historischer Wahlsieg führt zur Blockade
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Reaktionen auf den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent der Stimmen gewonnen und ihr Ergebnis aus dem Jahr 2021 (20,8 Prozent) mehr als verdoppelt. Trotz des historisch besten Resultats einer Partei auf Landesebene seit zehn Jahren verfehlte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die absolute Mehrheit knapp. Die Wahlbeteiligung kletterte auf 77,8 Prozent – der höchste Wert seit der Wiedervereinigung.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Reaktionen auf die Ergebnisse.
Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze stürzte auf 17,2 Prozent ab und verzeichnete ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis im Land. Die bisherige Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP hat keine parlamentarische Mehrheit mehr. Die FDP verpasste mit 2,6 Prozent den Einzug, woraufhin Landesvorsitzende Sylvia Hüskens ihren Rücktritt ankündigte. Die SPD kam auf 9,3 Prozent, die Grünen erzielten 8,9 Prozent und die Linke 8,6 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schaffte mit 5,3 Prozent den erstmaligen Sprung in das Landesparlament.
Mathematische Blockade: 39 von 83 Sitzen für die AfD
Im neu gewählten Landtag besetzt die AfD 39 der 83 Mandate. Eine parlamentarische Mehrheit ohne Beteiligung der AfD würde ein Fünf-Parteien-Bündnis aus CDU, SPD, Grünen, Linken und BSW erfordern.
Einer solchen Koalition stehen formale und politische Hürden entgegen. Ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU untersagt Koalitionen mit der AfD ebenso wie mit der Linken. Gleichzeitig verweigert das BSW eine Wiederwahl von Sven Schulze zum Ministerpräsidenten.
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, äußerte sich zur Lage: „Wir werden schauen müssen, was wir tun können, um für das Land eine einigermaßen stabile Regierung zu gewährleisten. Das ist jetzt nicht die Stunde, wo man sich wegducken kann.“
Mögliche Konstellationen und Rolle des BSW
AfD-Spitzenkandidat Siegmund beansprucht die Regierungsführung für sich. Der 35-Jährige erklärte am Wahlabend, er sei bereit, auch mit einer Stimme Mehrheit zu regieren, und schloss Neuwahlen bei einer Pattsituation nicht aus.
AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla brachte das Modell einer Minderheitsregierung ins Gespräch, die vom BSW toleriert werden könnte. Der BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze zeigte sich prinzipiell gesprächsbereit gegenüber allen Parteien. Demgegenüber stellte die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali klar, dass ihre Partei weder Siegmund noch Schulze mitwählen werde, und plädiert für eine überparteiliche Regierungslösung.
Verfassungsrechtlicher Zeitplan und Neuwahl-Optionen
Die Landesverfassung schreibt vor, dass das neu gewählte Parlament spätestens 30 Tage nach dem Urnengang zusammentreten muss. Bis zur Wahl einer neuen Landesregierung bleibt das bisherige Kabinett geschäftsführend im Amt.
Findet ein Kandidat bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag keine Mehrheit, muss innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang angesetzt werden. Scheitert auch dieser Schritt, stimmt das Parlament innerhalb von weiteren 14 Tagen über die Selbstauflösung und vorgezogene Neuwahlen ab.