Behörden-Panne oder Gesetz? Warum dieser Führerscheinentzug jetzt online steht

Ein Behördenbescheid für die Öffentlichkeit

Die Nachricht ist brisant: Ein 24-jähriger Mann verliert seine Fahrerlaubnis – und jeder kann es nachlesen. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hat den entsprechenden Bescheid inklusive Klarname und Geburtsdatum auf seiner offiziellen Webseite veröffentlicht.

Ein Mann entnimmt seine Post aus einem Briefkasten.

Was wie ein massiver Datenschutzverstoß anmutet, ist in diesem Fall eine behördliche Anordnung. Die öffentliche Bekanntmachung vom 31.07.2026 enthält detaillierte Anweisungen: Der Betroffene muss seinen Führerschein innerhalb von drei Tagen abgeben. Andernfalls droht ein Zwangsgeld in Höhe von 250 Euro zuzüglich der Verfahrenskosten.

Warum wird ein Bescheid öffentlich zugänglich gemacht?

Der Grund für das ungewöhnliche Vorgehen ist laut Kreissprecher Andreas Bonin die Unerreichbarkeit des Mannes. Da sein Aufenthaltsort unbekannt ist, konnte der Bescheid nicht postalisch zugestellt werden.

Hier greift das Verwaltungszustellungsgesetz (§ 10 VwZG). Es erlaubt unter strengen Voraussetzungen die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung, um zu verhindern, dass behördliche Verfahren bei fehlender Erreichbarkeit der Betroffenen dauerhaft zum Stillstand kommen.

Ein seltener Sonderfall

Während eine solche Veröffentlichung bei Grundstücksangelegenheiten oder Unterhaltsfragen gelegentlich vorkommt, bleibt der Führerscheinentzug per Internet-Aushang die absolute Ausnahme. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim ist jedoch nicht die einzige Behörde, die dieses Instrument nutzt.

Auch andere Institutionen, wie etwa das Finanzamt München, machen in begründeten Fällen von der öffentlichen Zustellung Gebrauch. Dabei werden Namen und die jeweils letzte bekannte Anschrift publiziert, um eine rechtswirksame Zustellung überhaupt erst zu ermöglichen.