Bis zu 45 Cent mehr pro Liter: Die Pläne für die neue Zuckersteuer
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Lars Klingbeil, Friedrich Merz und Alexander Dobrindt bei einer Pressekonferenz der Bundesregierung.
Die geplante Zuckersteuer sorgt für massive Diskussionen in der Bundespolitik. Während zuckerfreie Limonaden, Hafermilch und alkoholfreies Bier nach öffentlicher Kritik von den neuen Abgaben verschont bleiben sollen, drohen bei klassischen Softdrinks spürbare Preiserhöhungen.
Konkret soll der Liter Cola um 45 Cent teurer werden. Für Limonaden wie Fanta ist aufgrund eines geringeren Zuckergehalts ein Aufschlag von 38 Cent pro Liter vorgesehen.
Ausnahmen und Widersprüche bei der Besteuerung
Die Liste der Ausnahmen wirft ernährungsphysiologische Fragen auf. Alkoholfreies Bier bleibt steuerfrei, obwohl es je nach Sorte ein Vielfaches an Zucker im Vergleich zu herkömmlichem Bier enthält.
Produkte wie Orangenmarmelade mit einem Zuckeranteil von rund 50 Prozent unterliegen weiterhin dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. Mineralwasser ohne jeden Zuckerzusatz wird dagegen unverändert mit dem vollen Steuersatz von 19 Prozent belegt.
Lars Klingbeil, Friedrich Merz und Alexander Dobrindt vor Schloss Neuhardenberg.
Steuer statt Abgabe: Zwei Milliarden für den Gesamthaushalt
Der finanzpolitische Hebel liegt in der rechtlichen Einordnung der Maßnahme. Ursprünglich stand eine zweckgebundene Zuckerabgabe im Raum, deren Erlöse direkt dem Gesundheitssystem zugeflossen wären.
Eine Steuer hingegen fließt ungebunden in den Bundeshaushalt. Das Finanzministerium kann die erwarteten Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr somit frei verplanen.
Fehlender Ausgleich bei gesunden Lebensmitteln
Eine gleichzeitige steuerliche Entlastung gesunder Grundnahrungsmittel ist derzeit nicht vorgesehen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse auf null Prozent würde die Steuereinnahmen unmittelbar schmälern.
Daten des Robert-Koch-Instituts zeigen unterdessen, dass einkommensschwächere Haushalte und Männer statistisch überproportional viel zuckerhaltige Softdrinks konsumieren und von den Preissteigerungen am stärksten betroffen sind.
Widerstand aus den Ländern gegen Preissteigerungen
Kritik an den Plänen kommt auch von den Ministerpräsidenten. Hessens Regierungschef Boris Rhein wandte sich deutlich gegen zusätzliche Belastungen beim Lebensmitteleinkauf.
In Zeiten hoher Lebenshaltungskosten dürfe der Staat Nahrungsmittel und Getränke nicht noch weiter verteuern. Parallel dazu fordern Teile der Politik bereits weitere Einschränkungen, darunter Verkaufsverbote für Alkohol an Tankstellen während der Nachtstunden.