Björn Höcke will mutmaßliche Mitglieder der „Sächsischen Separatisten“ zurück in die AfD holen
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Der Sitz der Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof.
Terrorverdacht und Parteiausschluss
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen acht Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Sächsische Separatisten“ erhoben. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Rädelsführer oder Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. Die Gruppe soll gezielt Gewaltverbrechen für einen sogenannten „Tag X“ in Sachsen geplant haben.
Drei der Angeklagten waren zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung im November 2024 Mitglieder der AfD. Nach Bekanntwerden der schweren Vorwürfe wurden sie aus der Partei ausgeschlossen.
Höckes Vorstoß zur Wiedereingliederung
Björn Höcke, AfD-Landeschef in Thüringen, stellt sich gegen diesen Parteiausschluss. Medienberichten zufolge hat er sich seit Sommer 2025 mehrfach öffentlich für die drei Männer ausgesprochen und sie für unschuldig erklärt.
Höcke bezeichnet die Angeklagten als „Justizopfer“. Beim Sommerfest des AfD-Kreisverbands Greiz mutmaßte er, die Verhaftungen seien politisch motiviert gewesen, um eine mögliche Koalition zwischen CDU und AfD in Sachsen zu verhindern. Er bezeichnete die Männer als Familienväter, die lediglich über das Szenario eines Staatskollapses nachgedacht hätten.
Höcke kündigte an, den Parteiausschluss revidieren zu wollen: „Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass diese Fehlentscheidung korrigiert wird.“
Kontroverse um den Zugriff der Polizei
Besonders die Festnahme von Kurt H., einem der Beschuldigten, stieß bei Höcke auf scharfe Kritik. Er behauptete, der Mann habe „noch nie in seinem Leben einer Fliege etwas zuleide getan“ und sei bei einer Überrumpelungsaktion verletzt worden.
Die Darstellung der Bundesanwaltschaft weicht davon massiv ab. Laut den Ermittlern habe Kurt H. bei der Festnahme ein geladenes und entsichertes Gewehr auf einen Polizeibeamten gerichtet. Nur durch den Schusswaffengebrauch des Beamten in Notwehr konnte der Angreifer handlungsunfähig gemacht werden.
Ideologie und Pläne für den „Tag X“
Die Ermittlungen zeichnen ein düsteres Bild der Gruppierung. Den „Sächsischen Separatisten“ wird ein rassistisches, antisemitisches und apokalyptisches Weltbild zugeschrieben. Die Gruppe umfasste zuletzt etwa 20 Mitglieder, die sich in paramilitärischen Trainings und bei Schießübungen im Ausland auf den Häuserkampf vorbereiteten.
Das Ziel der Vereinigung war laut Anklage die gewaltsame Übernahme von Gebieten in Ostdeutschland. Dort sollten Repräsentanten des Staates ermordet und „ethnische Säuberungen“ durchgeführt werden. Juden und Migranten sollten systematisch vertrieben werden, um ein am Nationalsozialismus orientiertes Gemeinwesen zu etablieren. Das Verfahren läuft, für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.