Briefwahl in den USA: Richterin kippt Blockade – Neue USPS-Regeln für 30 Prozent der Wähler
Aktuelle News
Rund 30 Prozent der US-Wähler nutzten zuletzt die Stimmabgabe per Briefwahl.
Kurz vor den anstehenden Wahlen in den USA darf die Regierung von Donald Trump neue Vorschriften für die Briefwahl vorerst umsetzen. Die Bostoner Bundesrichterin Indira Talwani hob eine landesweite Sperre auf, die das Regelwerk bislang blockiert hatte.
Die Entscheidung folgte auf ein Urteil des Supreme Court in einem verwandten Verfahren, das frühere Klagen als verfrüht eingestuft hatte. Eine inhaltliche Prüfung der Rechtmäßigkeit nahm das oberste Gericht dabei nicht vor.
Neue Pflichten für Wählerdaten und Umschläge
Die Neuregelung verpflichtet die Bundesstaaten dazu, detaillierte Listen der Briefwähler an den Postdienst USPS zu übermitteln. Zudem müssen Wahlumschläge mit individuellen Barcodes versehen und vorab durch die Behörde freigegeben werden.
Postbedienstete dürfen Wahlunterlagen künftig nur annehmen, wenn der entsprechende Datensatz im System hinterlegt ist. Ist das nicht der Fall, werden die Sendungen zur Fehlerbehebung zurückgewiesen.
Staaten warnen vor Störungen und Verzögerungen
Demokratisch geführte Bundesstaaten und Wahlrechtsorganisationen reichten unmittelbar nach der Entscheidung neue Klagen gegen die finale Fassung der Verordnung ein. Sie verweisen darauf, dass viele Bundesstaaten ihre Umschläge längst produziert haben und den Versand vorbereiten.
Die Kläger befürchten, dass bürokratische Hürden, technische Übertragungsfehler oder Softwareprobleme dazu führen könnten, dass Stimmzettel Wähler nicht rechtzeitig erreichen.
Widerstand aus New York und Kalifornien
New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James warf der Regierung vor, in letzter Minute in laufende Wahlvorbereitungen einzugreifen. Der Postdienst habe keine Befugnis festzulegen, wer per Brief abstimmen dürfe.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom betonte die Zuständigkeit der Bundesstaaten für die Durchführung der Wahlen. Der USPS hält dagegen an den Vorgaben fest und argumentiert, die Regeln dienten der Betrugsprävention und einer besseren Nachverfolgung.
Aktuell existiert kein gerichtlicher Stopp gegen die Umsetzung der Vorgaben. Die Klageparteien können jedoch kurzfristig weitere Eilanträge einreichen. Bei der Wahl 2024 nutzten nach Angaben der Bundesstaaten rund 30 Prozent der Wähler die Briefwahl.