BSW holt 5 Prozent in Sachsen-Anhalt: Wagenknecht plant Technokraten-Modell nach AfD-Wahlsieg
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Wahlkampf des Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen-Anhalt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht mit exakt 5,0 Prozent der Stimmen in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Trotz interner Spannungen verschafft dieses Ergebnis der Neupartei eine Schlüsselstellung bei der Regierungsbildung in Magdeburg.
Patt in Magdeburg: AfD verfehlt Mehrheit knapp
Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD ging mit 43,8 Prozent als klarer Wahlsieger hervor. Die bisher regierende CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab.
Mit 39 Sitzen verfehlte die AfD die absolute Mehrheit von 42 Mandaten nur knapp. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit den Rechtspopulisten ausschließen, entscheiden die fünf Abgeordneten des BSW über die künftigen Mehrheiten.
Wahlkampf des Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen-Anhalt.
Wagenknechts Plan: Ein parteiloser Regierungschef
Die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali schloss Unterstützung sowohl für AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als auch für Amtsinhaber Sven Schulze (CDU) aus. Stattdessen fordert die Partei einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der sich für Gesetzesvorhaben wechselnde Mehrheiten im Parlament suchen soll.
BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert bestätigte entsprechende Gespräche mit einer geeigneten Persönlichkeit, deren Name zeitnah vorgelegt werden soll.
Kritik am Technokraten-Modell
Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek hält den Vorschlag für kaum praktikabel. Die Suche nach einer völlig neutralen Person führe zu „kompletter Beliebigkeit“, womit sich ein Bundesland nicht stabil führen lasse.
Schnittmengen bei Energiepolitik und Russland
Eine formelle Koalition mit der AfD schließt Sahra Wagenknecht aus, eine punktuelle Zusammenarbeit im Parlament ist jedoch nicht tabu. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze verwies auf deutliche inhaltliche Übereinstimmungen bei der Forderung nach günstiger Energie sowie in der Russlandpolitik.
AfD-Bundeschefin Alice Weidel nannte ein Zusammenwirken mit dem BSW ein „sehr interessantes“ Szenario. Bereits vor dem Urnengang hatte das BSW einen Stopp der militärischen Hilfen für die Ukraine gefordert und offen auf die Stimmen der AfD-Fraktion gesetzt.
Der Kurs sorgt parteiintern für erhebliche Turbulenzen. Nach Auftritten von BSW-Vertretern im Umfeld rechtsextremer Medien trat kürzlich die Thüringer Landesspitze um Katja Wolf geschlossen aus der Partei aus.
Sitzverteilung im Landtag von Sachsen-Anhalt
Für eine regierungsfähige Mehrheit sind mindestens 42 Sitze im Magdeburger Parlament erforderlich:
- AfD: 39 Sitze
- CDU: 15 Sitze
- SPD: 8 Sitze
- Grüne: 8 Sitze
- Linke: 8 Sitze
- BSW: 5 Sitze
Für Sahra Wagenknecht hat der Einzug in Magdeburg Signalwirkung. Das Bündnis erhofft sich durch das Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.