BSW in Thüringen bricht ein: 3 Abgeordnete treten aus und Fraktion schrumpft auf 12 Sitze
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Machtkampf im Thüringer Landtag: Das BSW verliert drei Mandatsträger an eine Neugründung.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen steht vor einer Zerreißprobe. Drei Landtagsabgeordnete haben ihren Austritt aus Partei und Fraktion erklärt und die Gründung einer eigenen politischen Kraft angekündigt.
Fraktion schrumpft von 15 auf 12 Mandate
Die Abgeordneten Stefan Wogawa (58), Dirk Hoffmeister (57) und Roberto Kobelt (40) kehren dem BSW den Rücken. Die Landtagsfraktion verkleinert sich dadurch von bisher 15 auf nur noch 12 Sitze.
Ihre Mandate wollen die drei Politiker behalten. Unter dem Namen „Deine Stimme zählt“ planen sie den Aufbau einer neuen Partei.
Offener Machtkampf mit der Bundespartei
Dem Schritt ging ein monatelanger Konflikt zwischen dem Thüringer Landesverband um Finanzministerin Katja Wolf und der Parteispitze auf Bundesebene voraus. Der Bundesvorstand forderte zuletzt wiederholt ein Ende der Regierungskoalition in Erfurt.
Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Wogawa griff die Bundesführung scharf an. Er kritisierte permanente destruktive Eingriffe des Bundesvorstands und warf Sahra Wagenknecht vor, nicht auf konstruktive Sacharbeit, sondern auf Lautstärke und Populismus zu setzen.
Die politische Führung des BSW gerät durch die Austritte in Thüringen unter Druck.
Auswirkungen auf die Brombeer-Koalition
Für die Landesregierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verkompliziert sich die Lage drastisch. Das Bündnis aus CDU, BSW und SPD besaß bereits zuvor keine eigene Mehrheit im Parlament.
Die Regierung ist nun noch stärker auf Stimmen oder Enthaltungen der Linkspartei angewiesen. Rechnerisch verfügen AfD und Linke im Thüringer Landtag gemeinsam über eine Mehrheit gegen die Regierung.
Neben den drei Ausgetretenen gibt es weitere Unsicherheitsfaktoren in den Reihen des BSW. Der Abgeordnete Matthias Herzog trat zu Wochenbeginn aus der Partei aus, blieb aber in der Fraktion. Die Parlamentarier Anke Wirsing und Sven Künzel hatten der Koalition bereits zuvor die Gefolgschaft verweigert.
AfD fordert Neuwahlen im Freistaat
Am Sonntag wollen die Thüringer BSW-Mitglieder auf einer Versammlung über die Zukunft der Koalition beraten.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke kündigte unterdessen einen Antrag auf Auflösung des Landtags an. Für diesen Schritt schreibt die Thüringer Landesverfassung eine Zweidrittelmehrheit vor.