CDU Sachsen-Anhalt: Vorstoß im Kreisverband Harz bringt Koalitionspläne von Sven Schulze ins Wanken
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Der Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas führt den einflussreichen CDU-Kreisverband Harz.
In der CDU Sachsen-Anhalt tobt wenige Tage vor der Landtagswahl ein interner Richtungskampf. Eine Beschlussvorlage aus dem mitgliederstärksten Kreisverband Harz fordert, jegliche Kooperation mit der Linken kategorisch auszuschließen.
Dieser Vorstoß birgt enorme Sprengkraft für Ministerpräsident Sven Schulze. Sollte die CDU nach der Wahl auf eine Duldung oder Zusammenarbeit mit der Linkspartei angewiesen sein, um eine Regierung ohne die AfD zu bilden, wäre dieser Weg versperrt.
Schulze wiegelt ab – doch die Basis widerspricht
Spitzenkandidat Sven Schulze versuchte zuletzt, die Bedeutung des Papiers herunterzuspielen. Gegenüber dem Magazin „Stern“ bezeichnete er den Vorstoß als unbedeutende Einzelmeinung eines Parteimitglieds, die keine Grundlage für anstehende Diskussionen bilde.
Aus dem Kreisverband Harz kommt allerdings deutlicher Widerspruch. Der Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher stellte klar, dass es sich keineswegs um die Position eines Einzelnen handle, sondern mehrere Mitglieder und Funktionäre des erweiterten Vorstands daran mitgewirkt haben.
Vorstoß erst nach Abreise von Bundes-Generalsekretärin
Eingebracht wurde das Papier bei einer Kreisvorstandssitzung in Blankenburg durch ein Mitglied der Jungen Union. Bemerkenswert war das Timing: Bei dem Treffen war auch Franziska Hoppermann, die neue Generalsekretärin von Bundesparteichef Friedrich Merz, anwesend.
Das heikle Papier kam jedoch erst auf den Tisch, nachdem Hoppermann die Versammlung aus Termingründen verlassen hatte. Eine Abstimmung der rund 30 Anwesenden blieb an diesem Abend zunächst aus.
Der Einfluss des Kreisverbands Harz
Ulrich Thomas, Kreisvorsitzender der CDU Harz.
Kreisvorsitzender Ulrich Thomas begründete das Vertagen des Beschlusses mit dem zu kurzfristigen Einreichen des Dokuments. Inhaltlich teilt Thomas die strikte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken jedoch ausdrücklich.
Drei Tage nach der Wahl tritt der Harzer Kreisvorstand erneut zusammen. Ein Zuwarten bis zum regulären Kreisparteitag im Oktober schließt das Papier selbst aus, da die Weichen für Koalitionsgespräche unmittelbar nach Schließung der Wahllokale gestellt werden.
Frühere Forderungen nach Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses
Die Harzer CDU gilt landesweit als politischer Taktgeber mit einem besonders konservativen Profil. Bereits 2025 forderte der Verband die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD auf Bundesebene.
Ob die Verhinderung von Kooperationen nach links letztlich einer Zusammenarbeit mit der AfD den Weg ebnen soll, ließen die Harzer Spitzenvertreter bisher offen. Bei knappen Mehrheiten im Magdeburger Landtag könnte bereits eine Handvoll Abweichler ausreichen, um eine Regierungsbildung zu blockieren oder eine Wahl des Ministerpräsidenten zu kippen.