Diplomatische Krise: Vier EU-Staaten fordern Baustopp für E1-Siedlungsprojekt
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Das E1-Projekt gefährdet laut internationaler Kritik die Zweistaatenlösung.
Diplomatischer Druck auf Israel
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben eine scharfe Warnung an die israelische Regierung unter Benjamin Netanyahu (76) ausgesprochen. Die vier Nationen fordern einen sofortigen Stopp der geplanten Siedlungsaktivitäten im E1-Gebiet des Westjordanlandes.
In einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstag wurde die Regierung dazu aufgefordert, die Pläne für das umstrittene Projekt unverzüglich zurückzunehmen. Das israelische Bauministerium hatte zuvor Ausschreibungen für mehr als 1.200 Wohneinheiten veröffentlicht; insgesamt sieht der Plan etwa 3.400 Wohnungen vor.
Gefahr für die Zweistaatenlösung
Die europäischen Partner bewerten das Vorhaben als inakzeptabel. Sie argumentieren, dass das Projekt das Westjordanland zerschneiden und die territoriale Integrität palästinensischer Gebiete massiv beeinträchtigen würde.
„Die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung werden dadurch untergraben“, heißt es in dem Statement. Zudem verwiesen die Unterzeichnerstaaten auf das Völkerrecht, nach dem israelische Siedlungen im Westjordanland als rechtswidrig gelten. Die aktuelle Lage, geprägt von Gewalt gegen Zivilisten und wirtschaftlichen Restriktionen, verschärfe die Besorgnis der europäischen Staaten zusätzlich.
Siedlungsgebiet im Westjordanland
Warnung an Bauunternehmen
Neben der politischen Kritik richten die vier Staaten eine deutliche Warnung an potenzielle Wirtschaftsunternehmen. Wer sich auf die Ausschreibungen bewerbe, müsse mit rechtlichen und rufschädigenden Konsequenzen rechnen.
Die Beteiligung an dem Projekt berge das Risiko, sich an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht mitschuldig zu machen.
Konfrontation auf diplomatischer Ebene
Die Spannungen eskalierten am Donnerstag auch auf digitaler Ebene. Der britische Außenminister Ed Miliband (56) lieferte sich einen Schlagabtausch mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar (59) auf der Plattform X.
Saar warf Miliband einen herablassenden Ton vor. Er kritisierte die britische Haltung als absurd und wies den Vorwurf zurück, dass man dem „jüdischen Volk Vorschriften machen dürfe, wo es in seiner historischen Heimat leben darf“. Saar unterstellte der britischen Regierung zudem eine einseitige Parteilichkeit, bei der palästinensischer Extremismus ignoriert werde.