EU-Pläne für Rückführungszentren: Delegation reist nach Ruanda
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Eine Delegation europäischer Staaten sucht nach Wegen für Rückführungszentren in Drittstaaten.
Migranten auf dem Mittelmeer: Deutschland, Österreich, Griechenland, Dänemark und die Niederlande wollen Gespräche mit Ruanda führen.
Die Bundesregierung plant gemeinsam mit vier weiteren EU-Staaten die Einrichtung von sogenannten „Return Hubs“ in Ruanda. Ziel ist es, abgelehnte Asylbewerber in diesen Zentren unterzubringen. Eine europäische Delegation wird in der kommenden Woche nach Ruanda reisen, um über konkrete Möglichkeiten zu verhandeln.
Eine Allianz der „Umsetzer“
Die Initiative geht auf eine Gruppe von Staaten zurück, die sich selbst als „die Umsetzer“ bezeichnet. Neben Deutschland gehören diesem Bündnis Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande an. Ziel der Gruppe ist es, noch vor Ende des Jahres einen Partnerstaat für die Rückführung von Asylsuchenden zu finden. Auch Italien hat bereits Interesse an einem entsprechenden Abkommen mit Ruanda bekundet.
Die rechtliche Basis für diese Zentren wurde im Juni durch die neue EU-Rückführungsverordnung geschaffen. Während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine Einigung noch in diesem Jahr für realistisch hält, ist die praktische Umsetzung an die Kooperation eines Drittstaates gebunden.
Technische Verhandlungen und inhaltliche Konzepte
Die anstehenden Gespräche in Ruanda finden auf technischer Ebene statt. Fokus ist derzeit die Einrichtung von Rückführungszentren für Menschen, deren Asylanträge in Europa final abgelehnt wurden.
Österreich bringt zudem weitergehende Konzepte ins Spiel. Dort könnten nicht nur Rückführungen, sondern auch „Asylzentren“ entstehen, in denen über Schutzanträge von Menschen entschieden wird, die nach Europa geflohen sind.
Erfahrungen aus Großbritannien
Das Modell der externen Unterbringung ist nicht neu. Großbritannien hatte 2022 ein Abkommen mit Ruanda unterzeichnet, das jedoch nach juristischen Interventionen und einem Regierungswechsel unter der Labour-Partei gestoppt wurde. Die neue britische Führung bezeichnete das Vorhaben als massive Verschwendung von Steuergeldern in Höhe von etwa 800 Millionen Euro.
Auch bei den aktuellen Plänen bleibt die juristische Hürde hoch. Experten und Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch kritisieren Ruanda scharf. Das Land wird von der Bertelsmann Stiftung als „harte Autokratie“ eingestuft, zudem gibt es Berichte über die Unterdrückung der Opposition und Unterstützung von Milizen im benachbarten Kongo.
Blick auf die diplomatischen und politischen Herausforderungen bei Abkommen mit Ruanda.
Alternative Standorte
Als weiterer potenzieller Partner wurde Uganda gehandelt, mit dem die Niederlande bereits eine Absichtserklärung unterzeichnet hatten. Innerhalb der Gruppe wächst jedoch die Skepsis gegenüber Uganda. Grund sind schwerwiegende Menschenrechtsbedenken, insbesondere die Verfolgung queerer Menschen und die Unterdrückung der politischen Opposition.
Offizielle Stellen in Berlin und Wien halten sich zu den laufenden Gesprächen bedeckt. Während Ruandas Regierung erste Kontakte bestätigt hat, verweisen deutsche und österreichische Behörden auf die notwendige Vertraulichkeit im Rahmen der Verhandlungen.