Europas Blick auf Sachsen-Anhalt: Ein drohendes politisches Erdbeben

Die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September wird längst nicht mehr nur lokal betrachtet. Europäische Nachbarn beobachten den Aufstieg der AfD mit einer Mischung aus Besorgnis und Nüchternheit. Experten werten die Umfragewerte als Symptom tieferer Risse im deutschen Parteiensystem.

Sollte die AfD den Urnengang gewinnen, befürchten Beobachter eine fundamentale Debatte über nationale Abschottung und die deutsche Unterstützung für die Ukraine. Ein Überblick über die Reaktionen in Europa:

Polen: Angst vor einer neuen geopolitischen Ausrichtung

Polnische Medien zeigen sich alarmiert. Das Magazin „Polityka“ warnt vor einem „Flirt mit der nationalsozialistischen Vergangenheit“. Die Zeitung „Rzeczpospolita“ warnt davor, dass ein Wahlerfolg in einem Bundesland der Partei den Weg für eine Koalition auf Bundesebene ebnen könnte.

Lukasz Jasinski vom Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten betont gegenüber dem Portal Onet, dass die AfD Russland als bevorzugten Partner im Osten betrachte. „Es wird als Großmacht wahrgenommen, mit der Deutschland gute Beziehungen pflegen sollte – selbst auf Kosten Polens“, so Jasinski.

Frankreich: Ein Ende der Brandmauer?

In Frankreich interpretieren linksorientierte Medien wie „L’Humanité“ und „Mediapart“ den Aufstieg der Partei als Zeichen einer politischen Sackgasse. „Deutschland, das lange als Vorbild für eine effiziente liberale Demokratie galt, verliert den Kompass“, kommentiert „Mediapart“.

Sven Schulze und Ulrich Siegmund bei einer Veranstaltung in Magdeburg.

Der Rechtsextremismusforscher Jean-Yves Camus merkt auf der Plattform „Atlantico“ an, ein Wahlsieg dieser Größenordnung würde die Ära beenden, in der rechtsextreme Kräfte in Deutschland konsequent am politischen Rand gehalten wurden.

Italien: Ein schwieriger Vergleich

Italienische Zeitungen sehen die AfD primär als Warnsignal für die europäische Stabilität. Zwar ziehen Beobachter Parallelen zu Giorgia Melonis „Fratelli d’Italia“, doch ist der Unterschied gravierend: Während Meloni sich von der AfD distanziert, sucht der Europaabgeordnete Roberto Vannacci – Gründer der Partei „Futuro Nazionale“ – die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament.

Großbritannien: Die „Brandmauer“-Debatte

Der „Economist“ analysiert die Situation unter der Überschrift „Wie die Brandmauer die deutsche Politik kaputt gemacht hat“. Das Fazit: Die Strategie der Ausgrenzung habe die AfD nicht gestoppt, sondern zu einer weiteren Radikalisierung beigetragen.

Ein wesentlicher Unterschied zu den britischen Rechtspopulisten von Reform UK sieht das Magazin in der Rhetorik: Während man sich in Großbritannien von Rassismus distanziert, nutzt die AfD laut „Economist“ Begriffe wie „Remigration“, die als Umschreibung für ethnische Säuberungen dienen können.

Dänemark: Sorge um die Ukraine

Dänische Medien wie „Jyllands-Posten“ sprechen von einem „Stresstest für die deutsche Nachkriegsdemokratie“. Besonders die Außenpolitik steht im Fokus: Ein Deutschland mit einer kremlfreundlichen AfD an der Macht würde die europäische Sicherheit und die Unterstützung für die Ukraine massiv untergraben, so ein Leitartikel der Zeitung „Berlingske“.

Die Zeitungen fordern, dass Deutschland sich politisch neu erfinden müsse, um auf den Aufstieg der Rechten zu reagieren – und das mit höchster Dringlichkeit.