Ganztagsanspruch, KI-Pflichten und Lohntransparenz: Diese Gesetze gelten ab September 2026

Im September 2026 treten in Deutschland und der Europäischen Union tiefgreifende gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Neben dem bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder erreichen zentrale europäische Richtlinien zur künstlichen Intelligenz und Lohntransparenz ihre verbindliche Anwendungsphase.

Für Familien, Verbraucher und Unternehmen markiert dieser Monat eine strukturelle Zäsur. Die Vorgaben erfordern teils erhebliche organisatorische, personelle und technische Anpassungen im privaten wie im betrieblichen Alltag.

Ganztagsförderungsgesetz: Rechtsanspruch für Erstklässler startet bundesweit

Mit dem Beginn des Schuljahres 2026/2027 greift die erste Stufe des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG). Ab diesem Zeitpunkt haben bundesweit alle Kinder der ersten Klassenstufe einen gesetzlichen Anspruch auf eine Betreuungszeit von acht Stunden täglich an fünf Werktagen.

Der Anspruch umfasst die reguläre Unterrichtszeit sowie ergänzende Angebote in Horten oder offenen Ganztagsschulen. Die Regelung gilt grundsätzlich auch in den Schulferien, wobei Kommunen eine maximale Schließzeit von bis zu vier Wochen festlegen können.

Länder und Kommunen stehen in der Pflicht, die notwendigen Raum- und Personalkapazitäten lückenlos bereitzustellen. In den Folgejahren wird der Anspruch schrittweise erweitert, bis zum Schuljahr 2029/2030 alle Grundschulkinder der Klassen eins bis vier abgedeckt sind.

EU-KI-Verordnung: Volle Anwendung für Hochrisiko-Systeme

Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz (AI Act) endet die 24-monatige Übergangsfrist für sogenannte Hochrisiko-KI-Systeme. Entwickler und gewerbliche Anwender müssen ab Spätsommer 2026 strenge Sicherheits-, Dokumentations- und Prüfvorgaben nachweisen.

Als Hochrisiko-Systeme gelten unter anderem KI-Lösungen zur automatisierten Personalauswahl, zur biometrischen Identifizierung, zur Kreditwürdigkeitsprüfung sowie zur Steuerung kritischer Infrastrukturen. Diese Systeme dürfen im EU-Binnenmarkt nur noch nach erfolgreicher Konformitätsbewertung betrieben werden.

Sanktionen und Transparenzvorgaben für Unternehmen

Bei Verstößen gegen die Bestimmungen der KI-Verordnung drohen Bußgelder von bis zu 35 Millionen Euro oder bis zu 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Unternehmen müssen ein lückenloses Risikomanagement sowie ein systematisches Qualitätsmanagement für Trainingsdaten etablieren.

Zudem müssen KI-generierte Inhalte, Audioaufnahmen und Deepfakes ab diesem Zeitpunkt verbindlich und maschinenlesbar als künstlich erzeugt gekennzeichnet sein, um Verbraucher vor Täuschung zu schützen.

EU-Entgelttransparenz: Neue Pflichten bei Gehaltsangaben und Auskunftsrechten

Mit dem Ende der nationalen Umsetzungsfrist der EU-Entgelttransparenzrichtlinie greifen im Herbst 2026 verschärfte Vorgaben für Arbeitgeber in Deutschland. Das Verbot, Bewerber im Einstellungsverfahren nach ihrem aktuellen oder bisherigen Gehalt zu fragen, wird verbindlich.

Arbeitgeber sind verpflichtet, bereits in der Stellenausschreibung oder vor dem ersten Vorstellungsgespräch konkrete Gehaltsspannen oder Einstiegsgehälter offenzulegen. Ziel der Richtlinie ist die Beseitigung geschlechtsspezifischer Entgeltunterschiede.

Beschäftigte erhalten einen durchsetzbaren Auskunftsanspruch über die durchschnittlichen Einkommensstufen von Kollegen, die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten, aufgeschlüsselt nach Geschlecht. Unternehmen ab 150 Mitarbeitern müssen zudem regelmäßige Berichte zur geschlechtsspezifischen Lohnlücke veröffentlichen.

Europäische Digitale Identität (EUDI-Wallet) und Cybersicherheit

Im Rahmen der eIDAS-2.0-Verordnung müssen alle EU-Mitgliedstaaten ab Spätsommer 2026 funktionale Schnittstellen für die europäische digitale Brieftasche bereitstellen. Bürger erhalten damit die Möglichkeit, Personalausweise, Führerscheine und Bildungsnachweise rechtssicher auf dem Smartphone zu speichern und digital zu nutzen.

Sehr große Online-Plattformen und regulierte Dienstleister wie Banken, Telekommunikationsanbieter und Energieversorger sind verpflichtet, die Authentifizierung über das EUDI-Wallet zu akzeptieren. Parallel dazu greifen verschärfte Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle unter den erweiterten EU-Cybersicherheitsrichtlinien.