Gasspeicher nur zu 53 Prozent voll: Merz rückt von Ministerin Reiche ab
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Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stehen wegen der niedrigen Gas-Füllstände unter Druck.
In der Bundesregierung wachsen die Spannungen wegen der schleppenden Befüllung der deutschen Erdgasspeicher. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht intern auf Distanz zur Strategie seiner Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Auslöser der internen Kritik waren Warnungen von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Rande der Kabinettsklausur in Neuhardenberg. Wildberger befürchtet Engpässe im kommenden Winter – eine Einschätzung, die Kanzler Merz laut Teilnehmerkreisen teilt.
Verpassen der EU-Vorgaben droht
Die deutschen Erdgasspeicher weisen derzeit einen Füllstand von 53 Prozent auf. Gleichzeitig steigen die Einkaufspreise für den Rohstoff kontinuierlich an.
EU-Ziel von 80 Prozent rückt in weite Ferne
Das nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 von Frans Timmermans auf den Weg gebrachte EU-Programm „RepowerEU“ schreibt verbindliche Ziele vor: Bis zum 1. November müssen die Speicher der EU-Staaten zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein.
Fachleute halten das Erreichen dieser Marke in Deutschland für rechnerisch kaum noch machbar. Ministerin Reiche lehnt staatliche Marktinterventionen bisher ab, räumte zuletzt jedoch Probleme bei der Speicherung ein.
Söder verlangt nationale Gasreserve
Auch aus den Reihen der Union formiert sich Widerstand gegen den aktuellen Kurs des Wirtschaftsministeriums. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach nach einer Kabinettssitzung in München von einer drohenden Zitterpartie.
Söder forderte den Bund zu sofortigen Maßnahmen auf, um die Füllstände anzuheben. Die Bundesregierung müsse ein Instrument analog zu den bereits bestehenden Erdölreserven schaffen und eine nationale Gasreserve etablieren.