Hamburg plant Verbot für Kamera-Brillen in Schwimmbädern und Bahnen
Aktuelle News
Kamera-Brillen stehen wegen des Schutzes der Privatsphäre im Visier der Hamburger Politik.
Die Hamburger Politik will die Nutzung von Smart Glasses im öffentlichen Raum drastisch einschränken. SPD, Grüne und Linke fordern ein Verbot von Brillen mit integrierter Foto-, Video- und Tonaufnahme in besonders sensiblen Zonen.
Hintergrund der Initiative sind wachsende Bedenken bezüglich der Privatsphäre. Da smarte Brillen sich optisch kaum von herkömmlichen Sehhilfen unterscheiden, können Träger unbemerkt Aufnahmen anfertigen.
Verbot für alle städtischen Badeanstalten
Ein entsprechender Antrag sieht vor, tragbare Aufnahmegeräte aus sämtlichen städtischen Bädern zu verbannen. Die geplante Regelung beschränkt sich dabei nicht nur auf die Schwimmbecken.
Das Verbot soll explizit auch Umkleiden, Duschen, Saunabereiche, Sanitäranlagen und Liegewiesen erfassen. In Bereichen, in denen sich Menschen entkleiden, sollen heimliche Bild- und Tonaufnahmen damit unterbunden werden.
Eine Brille mit integrierter Kameratechnik für Video- und Fotoaufnahmen.
Regelungen für den Nahverkehr
SPD und Grüne wollen die Einschränkungen über die Badeanstalten hinaus auf den öffentlichen Nahverkehr ausweiten. Fahrgäste in Hamburg sollen während der Fahrt vor unbefugten Aufnahmen geschützt werden.
Im Vergleich zum Smartphone, das für Aufnahmen aktiv in der Hand gehalten werden muss, geschieht die Nutzung von Smart Glasses ohne offensichtliche Handbewegungen. Genau diese Unauffälligkeit stufen die Regierungsfraktionen als Risiko ein.
Vorfall an der Hamburger Alster
Für zusätzlichen Auftrieb der Debatte sorgte ein Vorfall am Alsterufer. Nach Angaben der Grünen wurde dort eine Frau während eines Gesprächs mit einer Kamerabrille gefilmt.
Das daraus entstandene Video wurde anschließend ohne ihre Einwilligung auf der Plattform TikTok veröffentlicht und erzielte hohe Abrufzahlen.
Forderung nach bundesweiten Regelungen
Auf kommunaler Ebene allein lassen sich die Herausforderungen nach Ansicht von SPD und Grünen nicht dauerhaft lösen. Beide Parteien dringen daher auf bundesweite gesetzliche Vorgaben für den Betrieb intelligenter Brillen.
Besondere Dringlichkeit sehen die Abgeordneten bei Technologien zur Gesichtserkennung. Die Kombination aus unauffälligen Kameras und automatisierter Identifikation im öffentlichen Raum stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar.