Hannover-Auftritt: Merz warnt vor Industriesterben und erteilt AfD klare Absage

Friedrich Merz bei seiner Rede vor Parteimitgliedern in Hannover-Langenhagen.

Im Saal des Maritim-Airport-Hotels in Hannover-Langenhagen empfingen die niedersächsischen Christdemokraten Bundeskanzler Friedrich Merz mit stehenden Ovationen und rhythmischem Klatschen. Anlass war der Endspurt für die anstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen.

Merz nutzte die Bühne jedoch weit über die Kommunalpolitik hinaus. Vor den Delegierten sprach der Kanzler drängende wirtschaftliche Krisen, sicherheitspolitische Bedrohungen und den Kurs gegenüber politischen Mitbewerbern an.

Wirtschaftskrise und Stellenabbau bei VW

Zur Sprache kam direkt die jüngste Einigung über den Konzernumbau bei Volkswagen. Merz bezeichnete die Lage bei dem Wolfsburger Autobauer als beispielhaft für die schwere Krise der gesamten europäischen Automobilbranche.

Derzeit verliere Deutschland in großem Umfang Industriearbeitsplätze. Dieser Trend müsse dringend gestoppt werden, um den Wohlstand des Landes nicht zu gefährden.

Merz mahnte in diesem Zusammenhang auch den Koalitionspartner SPD an, sich der Realität zu stellen. Deutschland müsse weiterhin ein starker Industriestandort bleiben und gleichzeitig bei künstlicher Intelligenz und neuen Technologien eine Vorreiterrolle einnehmen.

Verhinderte Katastrophe am Flughafen Leipzig

Deutliche Worte fand der Regierungschef zu einem vereitelten Drohnenangriff auf zwei Flugzeuge am Flughafen Leipzig. Die Maschinen seien zwar ohne Munition, aber teilweise betankt gewesen.

Dass es an jenem Tag nicht zu einem schweren Inferno kam, sei lediglich einem glücklichen Zufall im Endanflug geschuldet gewesen. Die Behörden hätten die Herkunft des verwendeten Sprengstoffs unbestreitbar und gerichtsfest festgestellt.

Klare Warnung vor hybrider Kriegsführung

Merz richtete in Hannover eine direkte Botschaft an Moskau. Hybride Angriffe gegen die Bundesrepublik würden nicht hingenommen.

„Jeder, der uns angreift, muss wissen: Wir sind fest entschlossen, unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie, unsere offene Gesellschaft, auch die Integrität unseres Territoriums zu verteidigen“, stellte der Kanzler klar.

Klimaschutz und klare Kante gegen die AfD

Beim Klimawandel verwies Merz auf die Waldbrände der vergangenen Monate. Ökologie und Ökonomie dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden; Deutschland müsse führender Standort für klimafreundliche Technologien werden.

Mit Blick auf die anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen schwor der CDU-Chef seine Partei auf eine härtere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD ein. Forderungen nach einem Einreißen der Brandmauer wies er entschieden zurück.

Konkret kritisierte er Äußerungen des sachsen-anhaltischen AfD-Landeschefs Martin Reichardt, der den deutschen Staat verächtlich gemacht hatte. Man werde sich das Land nicht kaputtreden lassen, so Merz.

Nach den Wahlen im Osten plant die Union eine Grundsatzdebatte unter dem Titel „Wo wollen wir hin?“, um generationengerechte Antworten für die kommenden zehn Jahre zu formulieren. In Niedersachsen finden die Kommunalwahlen am 13. September statt, eventuelle Stichwahlen folgen am 27. September.