Haushalt 2027 in Frankreich: Regierung plant Abgaben auf Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligungen

Sparpläne von Millionen Beschäftigten im Visier

Die französische Regierung erwägt neue Abgaben auf die betriebliche Altersvorsorge und Mitarbeiter-Sparpläne (épargne salariale). Wirtschaftsminister Roland Lescure bestätigte am Montag im Sender RTL, dass entsprechende Modelle für das Budget 2027 der Sozialversicherung geprüft werden.

„Das ist eine der Spuren, die wir uns ansehen, genau wie andere auch“, erklärte der Minister. Konkret geht es um Pläne, Erfolgsprämien, Gewinnbeteiligungen (intéressement und participation) sowie Arbeitgeberzuschüsse zu Sparplänen künftig mit Sozialabgaben zu belegen.

Die Pläne treffen auf eine politisch angespannte Lage: Die Ausarbeitung des Haushaltsplans 2027 fällt in die Monate unmittelbar vor der anstehenden Präsidentschaftswahl in Frankreich.

Einsparungen im Staatsapparat und Debatte um Renten

Lescure betonte, dass der Sparkurs primär bei den Ausgaben des Staates ansetzen soll. Einsparungen seien bei den laufenden Betriebskosten von Ministerien, Kommunen und den Verwaltungen der Sozialversicherungsträger vorgesehen.

Der Premierminister habe klargestellt, dass er keine generellen Steuererhöhungen anstrebe. Dennoch stehen neben den Mitarbeiter-Sparplänen auch Anpassungen für Rentner zur Debatte.

Zur Diskussion stehen die Entkopplung höherer Renten von der Inflationsrate sowie die Streichung des zehnprozentigen Steuerfreibetrags für Rentner. Lescure merkte an, dass die Renten in Frankreich im Durchschnitt höher ausfielen als die Arbeitseinkommen, was das System enorm viel Geld koste.

Warnung vor Blockaden im Parlament

Gegenüber den Oppositionsparteien, die bereits mit einem Misstrauensvotum gegen den Haushaltsentwurf drohen, forderte der Wirtschaftsminister Verantwortungsbewusstsein ein. Ein Verfehlen der Haushaltsziele hätte drastische Folgen für das Land.

„Wenn wir nichts tun, fahren wir gegen die Wand“, warnte Lescure. Ohne einen verabschiedeten Haushalt drohe ein rapider Anstieg der Zinsen, der letztlich auch die Bürger direkt treffen würde.