Keine Brandmauer in Sachsen-Anhalt: BSW-Spitzenkandidat Schulze sieht Schnittmengen mit AfD
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Keine Brandmauer in Sachsen-Anhalt: BSW-Spitzenkandidat Schulze sieht Schnittmengen mit AfD
BSW schließt Gespräche mit der AfD nicht aus
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gesprächsbereit gegenüber allen Parteien – ausdrücklich auch gegenüber der AfD. Der BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze erteilte dem Konzept einer Brandmauer eine klare Absage.
„Wir haben gesagt, wir sprechen mit allen Parteien. Dazu gehört die AfD“, erklärte Schulze. Die Brandmauer interessiere das Bündnis nicht.
Gemeinsamkeiten bei Russland und Energiepreisen
Schulze verwies auf inhaltliche Übereinstimmungen beider Parteien in zentralen Politikfeldern. Konkret nannte er den Kurs im Verhältnis zu Moskau sowie die Energiepolitik.
„Wir haben schon einige Schnittmengen, vor allen Dingen auch in der Russlandfrage, wo wir sagen, wir sind gegen diese Sanktionen, die unsere Wirtschaft wirklich förmlich ruinieren“, betonte Schulze. Ebenso wie die AfD fordere auch das BSW preiswerte Energie.
Klare Distanzierung in Bildungs- und Wirtschaftsfragen
Eine generelle Einigkeit gebe es jedoch nicht. Insbesondere in der Bildungspolitik sieht Schulze unüberbrückbare Differenzen: „Gerade die Bildungspolitik der AfD, die geht mit uns gar nicht. Da liegen wir sehr, sehr weit auseinander.“
Auch bei wirtschaftlichen Themen grenzte sich Schulze ab und verwies darauf, dass das BSW sozialer eingestellt sei als die AfD.
Schlüsselrolle bei der Wahl des Ministerpräsidenten
Mit dem Einzug in den Landtag kommt der BSW-Fraktion eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung zu. AfD-Bundeschef Tino Chrupalla kündigte bereits an, dass Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zur Wahl des Ministerpräsidenten antreten wird.
Ob die BSW-Abgeordneten bei der Wahl des Regierungschefs einer einheitlichen Fraktionslinie folgen oder frei entscheiden, ließ Schulze offen. Zunächst müsse das Mandat gesichert sein, bevor über die weiteren Schritte beraten werde. Zudem äußerte Schulze die Vermutung, dass die AfD auf Überläufer aus der CDU spekuliere.