Knöllchen nach 4 Monaten: Parkplatz-Überwacher fordert 47,50 Euro von Autofahrern
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Knöllchen nach 4 Monaten: Parkplatz-Überwacher fordert 47,50 Euro von Autofahrern
Vier Monate nach einem kurzen Parkplatzbesuch im April erhielt Friedhelm Brors überraschend Post. Die private Überwachungsfirma Parkwatcher 365 GmbH wirft ihm vor, die Fläche unberechtigt und ohne Einkauf genutzt zu haben.
Als Gegenbeweis verlangt das Unternehmen beispielsweise einen Kassenbon. Eigene Belege für das angebliche Vergehen legte die Firma dem Schreiben jedoch nicht bei, wie Brors gegenüber Sat.1 NRW erklärte.
„Hier soll man sich nach vier Monaten erinnern können, ob man hier geparkt hat oder ob man hier nicht geparkt hat“, kritisiert der Rentner. Er verweigert die Zahlung bis zur Klärung des Falls und meidet den Parkplatz künftig komplett.
Mehrere Betroffene und Gebühren von 47,50 Euro
Brors ist kein Einzelfall. Während der Berichterstattung meldete sich eine weitere Autofahrerin, die ebenfalls nachträglich für ein angebliches Falschparken im Mai zur Kasse gebeten wurde.
Auch Kunden eines gegenüberliegenden Friseursalons sind betroffen. Eine Mitarbeiterin berichtete von Rechnungen über 47,50 Euro – selbst bei Personen, die das Geschäft lediglich betreten hatten, um kurzfristig einen Termin abzusagen.
Ein weiterer Anwohner erhielt Anfang August ein ähnliches Schreiben über einen angeblichen Verstoß, der bereits auf Anfang April datiert war.
Rechtliche Grenzen privater Kontrollen
Grundsätzlich dürfen Grundstückseigentümer Parkplätze privat überwachen lassen, erklärt der Gelsenkirchener Rechtsanwalt Arndt Kempgens. Allerdings gelten dafür klare Vorgaben.
Bedingungen müssen sichtbar und verhältnismäßig sein
Die Vertragsbedingungen müssen für einfahrende Autofahrer sofort und deutlich erkennbar sein. Zudem müssen die zulässigen Parkzeiten exakt definiert sein und die Vertragsstrafen dürfen nicht unangemessen hoch ausfallen.
Nach Ansicht von Brors erfüllen die Hinweisschilder vor Ort diese Anforderungen nicht. Sie seien zu klein und schwer lesbar, zudem blockiere man bei einem genauen Studium der Regeln den nachfolgenden Verkehr im Einfahrtsbereich.
