Landtagswahl Sachsen-Anhalt: AfD holt über 44 Prozent – Historische Pleite für die CDU

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt endet mit einer politischen Zäsur: Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD geht mit weitem Abstand als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervor. Die bisher regierende CDU unter Ministerpräsident Sven Schulze erlebt zeitgleich einen beispiellosen Einbruch.

Erdrutschsieg für die AfD, Rekordtief für die CDU

Nach den aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF kann die AfD ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln und erreicht 44,1 bis 44,5 Prozent (2021: 20,8 Prozent). Für die Partei um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist dies das historisch beste Ergebnis bei einer Landtagswahl.

Die CDU stürzt auf 18,5 Prozent ab und halbiert ihr Ergebnis aus dem Jahr 2021 (37,1 Prozent) nahezu. Damit fährt die Union das schlechteste Resultat ihrer Geschichte in Sachsen-Anhalt ein. Die bisherige Koalition aus CDU, SPD und FDP hat keine parlamentarische Mehrheit mehr.

Die Zahlen der Hochrechnungen im Detail

• AfD: 44,1 bis 44,5 % – 39 bis 41 Sitze (2021: 20,8 % / 23 Sitze)
• CDU: 18,5 % – 16 bis 17 Sitze (2021: 37,1 % / 40 Sitze)
• Die Linke: 9,2 bis 9,4 % – 8 bis 9 Sitze (2021: 11,0 % / 12 Sitze)
• Grüne: 8,7 bis 8,9 % – 8 Sitze (2021: 5,9 % / 6 Sitze)
• SPD: 8,2 bis 8,8 % – 7 bis 8 Sitze (2021: 8,4 % / 9 Sitze)
• BSW: 4,8 bis 5,0 % – 5 Sitze laut ARD-Hochrechnung
• FDP: 2,1 bis 2,4 % – verpasst den Einzug in den Landtag (2021: 6,4 %)

Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Während des Wahlkampfs hatte die AfD Zweifel an der Sicherheit der Briefwahl gestreut, was von Landeswahlleiterin Christa Dieckmann klar zurückgewiesen wurde.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse und blockierte Bündnisse

Trotz des klaren Sieges verfehlt die AfD die absolute Mehrheit knapp. Eine Alleinregierung ist somit nach vorläufigem Stand nicht möglich, und keine der anderen Parteien will ein Bündnis mit der AfD eingehen. Spitzenkandidat Siegmund schloss eine Minderheitsregierung im Vorfeld aus.

Für die demokratischen Parteien wird die Regierungsbildung kompliziert. Eine Koalition unter Führung der CDU wäre rechnerisch auf Stimmen der Linken angewiesen. Bundesparteitagsbeschlüsse der CDU untersagen jedoch sowohl Bündnisse mit der AfD als auch mit der Linken.

Amtsinhaber Sven Schulze, der den Posten erst im Januar nach dem Rücktritt von Reiner Haseloff übernommen hatte, räumte die Niederlage ein und gratulierte der AfD zum Wahlsieg. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sprach von einem schweren Ergebnis und räumte Defizite ein, die Wähler emotional für Reformvorhaben zu erreichen.

Druck auf die Bundespolitik wächst

Die Landtagswahl in Magdeburg stand bundesweit und international unter starker Beobachtung. Inhaltlich bestimmten Debatten über Asyl- und Migrationspolitik, Unterrichtsausfall, Schulreformen sowie Energiepreise den Wahlkampf.

Das Ergebnis erhöht den Druck auf die Berliner Bundespolitik spürbar. In zwei Wochen wählen die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die dortigen Abstimmungen gelten als weiterer Belastungstest für die Zusammenarbeit von Union und SPD auf Bundesebene.

Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt muss sich spätestens am 6. Oktober konstituieren. Bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten bleibt das bisherige Kabinett geschäftsführend im Amt.