Landtagswahl Sachsen-Anhalt: AfD triumphiert, Rücktrittsforderungen an CDU-Chef Schulze

Nach den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD deutlich vor der CDU. Das Wahlergebnis löst in Magdeburg und der Bundespolitik heftige Reaktionen sowie offene Rücktrittsforderungen aus.

AfD beansprucht Regierungsauftrag für sich

Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel bezeichnete das Ergebnis im ZDF als historisch. Ob die AfD durch eine Koalition oder eine Tolerierung an die Macht gelange, werde sich zeigen. Sie kündigte an, der Wahlerfolg werde sich in ganz Ostdeutschland und im Bund fortsetzen.

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte in der ARD, die Partei habe ihr Wahlziel vollständig erreicht. Er bot allen Kräften Gespräche an, die eine grundlegende politische Wende herbeiführen wollten, stellte jedoch klar, dass sich die AfD nicht verbiegen werde.

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla erklärte in Magdeburg, Siegmund werde der neue Ministerpräsident des Landes. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke sprach von einer übermenschlichen Leistung im Wahlkampf und riet dem Landesverband, zwingend die Regierungsbildung anzustreben. Tobias Rausch, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, forderte den sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Sven Schulze.

Schwere Niederlage für die CDU: Erste Rücktrittsforderungen

CDU-Spitzenkandidat und Amtsinhaber Sven Schulze räumte das Scheitern seiner Partei unumwunden ein und gratulierte der AfD zum Wahlsieg. Das Votum sei das demokratische Resultat einer hohen Wahlbeteiligung.

Aus den eigenen Reihen formiert sich bereits Widerstand. Die CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Bildungsministerin Eva Feußner forderte gegenüber dem „Stern“ personelle Konsequenzen: Schulze müsse umgehend vom Parteivorsitz zurücktreten.

Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) sprach von einer Zäsur und einem schwierigen Ergebnis, bekräftigte jedoch, dass die Bundesregierung an ihrem angekündigten Reformkurs festhalten werde. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann schloss personelle Debatten über Bundeskanzler Friedrich Merz aus. Staatsminister Philipp Amthor warnte vor einer Aufweichung der Haltung gegenüber der AfD und betonte die Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung.

Reaktionen der Bundes- und Oppositionsparteien

SPD-Chef Lars Klingbeil wertete das Votum als unübersehbares Signal an Berlin, das zu Nachdenken über den Kurs der Bundesregierung führen müsse. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigte sich schockiert über den AfD-Sieg, verbuchte das Halten des eigenen Ergebnisses aber als Stabilisierung.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz und Bundeschef Felix Banaszak sahen im Abschneiden ihrer Partei einen Erfolg und den Auftrag, eine Alleinregierung der AfD zu verhindern. Nach Tiefstwerten in früheren Umfragen sei dies ein historischer Zuwachs für die Landespartei.

Linken-Landesspitze Eva von Angern sprach von einem schwarzen Tag für Sachsen-Anhalt und signalisierte Bereitschaft, eine CDU-geführte Regierung zur Verteidigung der Demokratie zu stützen. Bundesparteichefin Ines Schwerdtner forderte die CDU auf, jegliche wechselnden Mehrheiten mit der AfD auszuschließen. Bundestags-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte die Ampel-Politik scharf als Nährboden für die AfD und forderte die Union auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken aufzugeben.

BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig kündigte an, künftig sachbezogen abzustimmen, auch bei gemeinsamen Themen wie der Energiepreispolitik mit der AfD. Als Ministerpräsidenten wolle sie weder Siegmund noch Schulze unterstützen, sondern plädiere für eine überparteiliche Personalie.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki nannte das Ausscheiden der Liberalen aus dem Landtag einen bitteren Tag für die Partei und für sich persönlich, kündigte jedoch an, weiter am Wiederaufstieg der FDP zu arbeiten.