Linke Berlin: Keine Konsequenzen nach Eklat um Rapper Dahabflex 2 Wochen vor der Wahl

Nach den Gewaltaufrufen gegen Israel auf einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Berlin-Neukölln zieht die Landespartei vorerst keine direkten personellen Konsequenzen. Das bestätigte Landesvorsitzende Kerstin Wolter.

Der geschäftsführende Landesvorstand traf sich nach dem Vorfall zu einer Sondersitzung mit Vertretern des Neuköllner Bezirksverbands. Zwar stellte das Gremium einstimmig fest, dass Aufrufe zur Gewalt auf linken Veranstaltungen inakzeptabel seien, weitergehende Maßnahmen blieben jedoch aus.

Verfahren an Ombudsstelle übergeben

Statt Parteiausschlüssen oder Sanktionen soll die parteieigene Ombudsstelle den Vorfall weiter untersuchen und Handlungsempfehlungen ausarbeiten. Als einzige direkte Vorgabe gilt, dass der Bezirksverband Neukölln künftige Wahlkampfaktionen vorab mit dem geschäftsführenden Landesvorstand abstimmen muss.

Auslöser des Konflikts war ein Auftritt des Rappers Dahabflex am vergangenen Wochenende. Gegen Ende der Neuköllner Kundgebung spielte der Musiker den Titel „Stop the Genocide“, der Zeilen wie „Death to the IDF“ und „Yalla Yalla Intifada“ enthält. Zudem nimmt der Text positiv Bezug auf Leila Chaled, ein führendes Mitglied der palästinensischen Terrororganisation PFLP.

Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp distanzierte sich umgehend und forderte Konsequenzen vom Bezirksverband. Tötungs- und Gewaltaufrufe seien absolut untragbar, betonte Eralp.

Parteispitze stoppt gemeinsame Resolution

Der Vorfall sorgt zwei Wochen vor der Wahl für erhebliche Unruhe. Mehrere Fraktionsmitglieder planten kurz nach Bekanntwerden eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung von Eralp und zur Verurteilung des Neuköllner Verbands.

Diese Initiative kam nicht zustande. Abgeordnete werfen der Landesführung vor, die Resolution verhindert zu haben, um dem Eklat keine zusätzliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Daraufhin wandte sich eine Gruppe von Parlamentariern mit einem direkten Schreiben an den Vorstand.

Streit um Koalitionsfähigkeit mit SPD und Grünen

Jorinde Schulz, Sprecherin der Linken in Neukölln, verteidigte den Auftritt des Musikers und erklärte, sie stehe uneingeschränkt hinter dem Lied. Der Musiker selbst wies Vorwürfe zurück und sprach von einer Medienkampagne.

In Parteikreisen wird der Vorwurf laut, regierungsunwillige Kräfte im Bezirk wollten mit solchen Aktionen eine mögliche Koalition torpedieren. Sowohl die SPD als auch die Grünen hatten zuvor klargestellt, dass eine klare Haltung gegen Antisemitismus zwingende Voraussetzung für jedes Regierungsbündnis in Berlin ist.