Machtkampf in Thüringen: BSW-Landtagsfraktion löst sich auf – 10 Abgeordnete gründen neues Bündnis

Die Landtagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen steht vor dem formellen Ende. Nach einer massiven Austrittswelle vollzieht die parlamentarische Vertretung nun den Schlussstrich, um sich direkt im Anschluss neu zu formieren.

Unter der Führung von Vizeministerpräsidentin Katja Wolf wurde im Eilverfahren die Partei Thüringen.Gerecht gegründet. Diese soll das juristische und politische Fundament für eine neue Fraktion bilden, die noch in dieser Woche ihre Arbeit aufnehmen wird.

Pressekonferenz der BSW-Fraktion in Erfurt am 4. September

Juristischer Druck zwingt zum schnellen Handeln

Der formelle Auflösungsbeschluss ist eine direkte Reaktion auf die veränderten Mehrheiten im Parlament. Von den ursprünglich 15 gewählten BSW-Abgeordneten gehören der Fraktion derzeit noch zwölf Personen an – doch nur noch zwei von ihnen besitzen ein Parteibuch des BSW.

Am Freitag hatten neun Parlamentarier die Partei verlassen, ein weiterer Abgeordneter war bereits zuvor ausgetreten, verblieb aber in der Fraktion. Drei Abgeordnete kehrten sowohl der Partei als auch der Fraktion den Rücken und streben die Bildung einer eigenen Gruppe an.

Politische Entwicklungen im Thüringer Landtag nach den Parteiaustritten

Das Parlament in Erfurt vor neuen fraktionsrechtlichen Entscheidungen

Der rechtliche Schwebezustand bot Angriffsfläche: Die AfD forderte unter Berufung auf die Landesverfassung bereits die Aberkennung des Fraktionsstatus und den Stopp staatlicher Fraktionsgelder. Vor der anstehenden dreitägigen Plenarsitzung des Landtags sollte daher unverzüglich Rechtssicherheit geschaffen werden.

Diskussionen über die politische Ausrichtung und die Bundespartei

Beratungen zur Zukunft der Landtagsfraktion in Thüringen

Stabilität für die Erfurter Regierungskoalition

Trotz des Bruchs mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht soll das Regierungsbündnis in Erfurt fortgeführt werden. Die ausgetretenen Abgeordneten um Katja Wolf sicherten Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) weiterhin ihre Unterstützung zu.

Seit Ende 2024 regiert in Thüringen eine bundesweit einmalige Koalition aus CDU, BSW und SPD. Regierungschef Voigt begrüßte den Schritt zur Neugründung, da er klare parlamentarische Verhältnisse schaffe.

Auswirkungen des Streits auf die parlamentarische Arbeit im Landtag

Die Fraktionsspitze vor den anstehenden Plenarsitzungen

Die Neugründung der Landtagsfraktion unter dem Namen Thüringen.Gerecht ist für diesen Mittwoch angesetzt.