Mehrere hundert Milliarden Euro kürzen: Merz und fünf EU-Länder stellen sich gegen Brüsseler Haushaltsplan
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Bundeskanzler Friedrich Merz fordert massive Einsparungen bei den EU-Finanzen.
Eine Gruppe von sechs EU-Mitgliedstaaten unter Führung Deutschlands fordert massive Einsparungen beim künftigen Budget der Europäischen Union. Der bisherige Entwurf der Europäischen Kommission müsse um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden.
Gemeinsame Front gegen Brüsseler Budgetpläne
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Donnerstag gemeinsam mit den Regierungschefs von fünf weiteren EU-Staaten gegen die aktuellen Finanzplanungen aus Brüssel positioniert. Zu der Allianz gehören Dänemark, Finnland, die Niederlande, Österreich und Schweden.
Die Länder fordern, das Gesamtvolumen des kommenden EU-Haushalts in einem ausgewogenen Rahmen deutlich nach unten zu korrigieren. Der Entwurf aus Brüssel geht den Geberländern in seiner aktuellen Dimension zu weit.
Forderung nach neuer Schwerpunktsetzung
Neben der Gesamtsumme verlangen die sechs Staaten auch eine gezielte Neuausrichtung der künftigen Ausgaben. Die vorhandenen Mittel sollen nach ihren Vorstellungen auf Kernbereiche konzentriert werden.
- Sicherheit und Verteidigung: Ausbau strategischer Kapazitäten angesichts der geopolitischen Lage.
- Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität: Stärkung der europäischen Wirtschaftsleistung und Unabhängigkeit.
- Migration: Konsequente Steuerung und Kontrolle der europäischen Außengrenzen.
Mit diesem Vorstoß zeichnen sich für die anstehenden Haushaltsverhandlungen in Brüssel harte Auseinandersetzungen zwischen den Nettozahlern und der EU-Kommission ab.