Missouri: Republikaner versuchen mit trickreicher Wahl-Taktik das Abtreibungsrecht auszuhebeln

Vor zwei Jahren scheiterten Abtreibungsgegner in Missouri mit dem Versuch, das als „Amendment 3“ bekannte Volksbegehren zur Verankerung reproduktiver Rechte zu stoppen. Sie verbreiteten damals die Behauptung, das Gesetz würde geschlechtsangleichende Operationen für Minderjährige erlauben – eine faktisch falsche Behauptung.

Die Wähler ließen sich nicht beirren und nahmen Amendment 3 an. Damit hoben sie das nahezu vollständige Abtreibungsverbot auf, das die republikanisch dominierte Legislative nach der Aufhebung von Roe v. Wade durch den Obersten Gerichtshof im Jahr 2022 in Kraft gesetzt hatte.

Ein zweiter Anlauf mit bekanntem Namen

Nun versuchen die republikanischen Führungskräfte des Bundesstaates erneut, diese Rechte zu annullieren. Sie haben eine neue Initiative auf den Wahlzettel für November gebracht, die ebenfalls als Amendment 3 bezeichnet wird. Diese soll das Abtreibungsverbot weitgehend wiederherstellen, aber gleichzeitig ein verfassungsrechtliches Verbot für geschlechtsangleichende Behandlungen bei Minderjährigen einführen – obwohl die chirurgischen Eingriffe sowie die Vergabe von Pubertätsblockern und Hormonen ohnehin bereits seit August 2023 gesetzlich untersagt sind.

Für die Republikaner in Missouri wirkt der Wahltag oft wie ein „Murmeltiertag“. Obwohl die Partei eine Supermehrheit im Parlament hält und alle landesweiten Ämter kontrolliert, nutzen die Bürger regelmäßig Volksinitiativen, um Gesetze zu verabschieden, die die Parteiführung ablehnt. Auf diesem Weg wurden bereits die Medicaid-Erweiterung, die Legalisierung von Marihuana, Mindestlohnerhöhungen und die Wiederherstellung des Abtreibungsrechts durchgesetzt.

Politische Frustration und „Wahl-Bonbons“

Die Frustration der republikanischen Führung über diese demokratische Gegenbewegung ist groß. Ken Warren, Politikwissenschaftler an der Saint Louis University, spricht davon, dass die Republikaner „betrunken vor Macht“ seien: „Weil sie alles kontrollieren, glauben sie, sie könnten tun, was sie wollen – aber das können sie nicht.“

Kritiker bezeichnen die Koppelung der Abtreibungsfrage mit dem Verbot von Trans-Behandlungen als „ballot candy“ (Wahl-Bonbon). Das Ziel: Die Unbeliebtheit des Abtreibungsverbots durch ein populistisches Thema zu kaschieren. Während die Aufhebung der reproduktiven Rechte Millionen Menschen betrifft, zielt das Verbot von Trans-Behandlungen auf eine kleine Minderheit ab, um Wähler emotional zu mobilisieren.

Eine Werbekampagne der politischen Gruppierung „Her Health, Her Future“ nutzt provokante Slogans, um für Amendment 3 zu werben.

Täuschungsvorwürfe bei der Formulierung

Die Auseinandersetzung erreichte ihren Höhepunkt bei der Formulierung des Wahlzettels. Die ursprünglich von den Republikanern entworfene Zusammenfassung verschwieg, dass das neue Amendment das 2024 gewonnene Recht auf Abtreibung aufheben würde. Erst nach gerichtlichen Interventionen wurden die Texte angepasst.

Ein Berufungsgericht zwang den republikanischen Secretary of State, Denny Hoskins, dazu, die Wähler explizit darauf hinzuweisen, dass die neue Maßnahme die 2024 verabschiedete Verfassungsänderung „aufheben“ würde. Hoskins, der das neue Amendment öffentlich unterstützt, verteidigte seine ursprüngliche, vage Wortwahl als „konservative Überzeugung“.

Währenddessen hat sich eine Koalition namens „Stop the Ban“ formiert, die mit Unterstützung prominenter Geldgeber wie Michael Bloomberg versucht, die Wähler über die tatsächlichen Auswirkungen des Amendments aufzuklären. Ob dies ausreicht, um die republikanische Strategie zu durchkreuzen, bleibt offen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Kombination der beiden Themen – Abtreibungsbeschränkung und Trans-Verbot – die Zustimmungswerte für die Republikaner in der Wählerschaft leicht nach oben treibt.