Nach 43,8-Prozent-Rekord der AfD: Schnieder fordert Ende des Berliner Dauerstreits

Nach dem historischen Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt fordert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) ein sofortiges Umdenken auf Bundesebene. Die Bundesregierung müsse aufhören zu streiten und endlich handfeste Lösungen liefern.

«Wer regiert, trägt Verantwortung dafür, dass es am Ende funktioniert. Dass Probleme gelöst und Entscheidungen getroffen werden», sagte Schnieder in Mainz. Deutschland könne sich keinen politischen Dauerstreit mehr leisten.

Historischer Absturz der CDU bei Landtagswahl

Die AfD konnte ihren Stimmenanteil in Sachsen-Anhalt laut vorläufigen Ergebnissen auf 43,8 Prozent mehr als verdoppeln (2021: 20,8 Prozent). Dies markiert das stärkste Wahlergebnis einer Partei bei Landtagswahlen innerhalb der letzten zehn Jahre.

Die CDU stürzte zeitgleich von zuvor 37,1 Prozent auf 17,2 Prozent ab. Für die Christdemokraten ist dies das schlechteste Resultat in der Geschichte des Bundeslandes.

Forderung nach Selbstkritik

Schnieder warnte davor, die Wahlergebnisse kleinzureden oder die Schuld bei den Wählern zu suchen. «Nicht die Menschen müssen unsere Politik besser verstehen», stellte er klar. «Wir müssen liefern, was die Menschen von der Politik erwarten: weniger Streit, klare Entscheidungen und konkrete Ergebnisse.»

Nach einem solchen Votum dürfe man keinesfalls einfach zur Tagesordnung übergehen. Um Vertrauen für die demokratische Mitte zurückzugewinnen, müsse die Politik selbstkritisch handeln.

Rheinland-Pfalz als Vorbild für pragmatisches Regieren

Als Gegenentwurf zu den Konflikten auf Bundesebene verwies Schnieder auf die Koalition aus CDU und SPD in Rheinland-Pfalz. Beide Parteien würden inhaltliche Differenzen nicht verschweigen, aber die Sacharbeit in den Vordergrund stellen.

«Wir haben uns entschieden, dass die Verantwortung für unser Land größer ist als parteipolitische Profilierung», so Schnieder. Man ringe dort, wo es nötig sei, einige sich jedoch verlässlich, um das Land voranzubringen. Diese Haltung forderte er ausdrücklich auch für den Bund ein.