Nach AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Söder warnt CDU vor Regierung mit Kleinstmehrheiten

Nach dem deutlichen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt stuft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Ergebnis als historischen Einschnitt ein. Gegenüber dem Radiosender Bayern 2 sprach der CSU-Vorsitzende von einer tiefgreifenden Zäsur und einem „Stück weit auch ein Epochenbruch“.

Warnung vor Regierungsversuchen der CDU

Söder warnte die Schwesterpartei CDU davor, nun krampfhaft nach Wegen zur eigenen Machtoption zu suchen. Es sei der falsche Ansatz, „auf Biegen und Brechen“ mit minimalen Mehrheiten eine Regierung zu bilden und den Ministerpräsidentenposten zu beanspruchen.

„Das Wahlergebnis umzuinterpretieren, wäre eine schwierige Sache“, erklärte Söder. Ein solches Vorgehen sei den Bürgern kaum vermittelbar. Da der Wählerauftrag klar bei der AfD liege, müsse man diese Realität als Teil der Demokratie anerkennen.

Denkzettel für die Bundespolitik

Der CSU-Chef sieht in dem Urnengang vor allem eine Quittung für die Bundespolitik. Es habe sich um eine Denkzettelwahl gehandelt, deren Ursachen überwiegend in Berlin und weniger in Sachsen-Anhalt selbst lägen.

Forderung nach wirtschaftlichen Reformen

Söder forderte von der Bundesregierung einen spürbaren Kurswechsel und mehr Tempo bei der Umsetzung von Reformen. Die Politik müsse nicht nur besser kommuniziert, sondern inhaltlich an zentralen Punkten korrigiert werden.

Erforderlich sei eine wirtschaftliche und industrielle Neuausrichtung. Diese müsse jedoch zwingend sozial ausbalanciert und gerecht umgesetzt werden.

Politischer Frühschoppen auf dem Gillamoos

Die Stellungnahme erfolgte unmittelbar vor Söders traditionellem Auftritt auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Nach den jüngsten Landtagswahlen gilt der politische Frühschoppen als zentrale Bühne für die CSU-Spitze.

Neben Söder trat in diesem Jahr auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als Hauptredner vor den Parteianhängern auf.