Nach BSW-Bruch in Thüringen: 10 Abgeordnete um Katja Wolf gründen neue Partei „Thüringen.Gerecht“

Nach dem Austritt der Mehrheit ihrer Abgeordneten aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht haben Thüringer Landespolitiker eine neue Partei gegründet. Die Vereinigung trägt den Namen Thüringen.Gerecht und wird von der stellvertretenden Ministerpräsidentin Katja Wolf geführt.

An diesem Mittwoch soll im Landtag in Erfurt eine gleichnamige Fraktion entstehen. Die neu gegründete Partei soll die parlamentarische Arbeit der Abtrünnigen absichern.

BSW-Fraktion im Thüringer Landtag vor der Neuausrichtung.

Neustart zur Absicherung der Landesregierung

Katja Wolf, die bis zu ihrem Rücktritt am vergangenen Freitag den BSW-Landesverband leitete, begründete den Schritt mit dem Erhalt der politischen Handlungsfähigkeit. Für eine eigenständige Fraktion im Parlament sei eine Parteistruktur zwingend erforderlich.

Das Ziel sei es, politische Unsicherheiten im Freistaat zu vermeiden und die seit Ende 2024 bestehende „Brombeer-Koalition“ aus CDU, BSW-Übertritten und SPD stabil zu halten. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) bezeichnete den Schritt als Möglichkeit, für geordnete Verhältnisse im Parlament zu sorgen.

Zahlen und Fakten zum Fraktionszerfall

• 15 Abgeordnete zählte die ursprüngliche BSW-Fraktion nach der Landtagswahl.
• 9 Parlamentarier traten am Freitag geschlossen aus der Wagenknecht-Partei aus.
• 1 Abgeordneter hatte die Partei bereits zuvor verlassen, blieb aber in der Fraktionsgemeinschaft.
• 3 Abgeordnete verließen Partei sowie Fraktion vollständig und planen eine eigene parlamentarische Gruppe.
• 2 Mitglieder verbleiben nach aktuellem Stand als Parteimitglieder in der alten Fraktion.

Juristischer Druck im Landtag

Die Parteigründung am Sonntag erfolgte kurzfristig und überraschte Teile der bisherigen Führungsriege. Auslöser für das Eilverfahren waren neue juristische Prüfungen zum parlamentarischen Status der bisherigen Fraktion.

Die AfD-Fraktion hatte unter Berufung auf die Thüringer Landesverfassung bereits die Aufhebung des Fraktionsstatus sowie das Einfrieren der Fraktionsgelder verlangt. Vor der anstehenden dreitägigen Landtagssitzung wollten die beteiligten Abgeordneten durch den formellen Neustart rechtliche Klarheit schaffen.