Nach Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: AfD visiert 40 Prozent im Bund an

Wahlabend in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl.

Die AfD ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis als stärkste Kraft hervorgegangen. Für eine absolute Mehrheit reicht das Resultat in Magdeburg allerdings nicht.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tino Chrupalla und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sprach Parteichefin Alice Weidel von einem „historischen Wahlsieg“. Das Ergebnis sei durch die Mobilisierung von Nichtwählern sowie Zugewinnen von anderen Parteien zustande gekommen.

Weidel attackiert Union und peilt 40 Prozent im Bund an

Weidel bezeichnete das Abschneiden der Christdemokraten als „Debakel“. Kanzler Friedrich Merz sei zu einer Belastung für das Land geworden, da die Wähler das Vertrauen in nicht eingehaltene Wahlversprechen verloren hätten.

„Die CDU/CSU wird nie wieder eine Bundestagswahl gewinnen“, erklärte die AfD-Chefin. Angesichts der aktuellen Umfragen wolle ihre Partei bundesweit auf mindestens 40 Prozent anwachsen.

Tino Chrupalla, Ulrich Siegmund und Alice Weidel auf der Bundespressekonferenz.

Zudem kritisierte Weidel die Bundespolitik bei Themen wie Migration, Staatsverschuldung und Energieversorgung scharf und sprach von einem nicht finanzierbaren Beamtenapparat.

Siegmunds Bedingungen für Bündnisse in Magdeburg

Ulrich Siegmund kündigte an, eine parlamentarische Mehrheit organisieren zu wollen. Als Kernforderung für jegliche Zusammenarbeit nannte er die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge, insbesondere des MDR-Staatsvertrags, was Teil des 100-Tage-Programms der Partei ist.

Auf mögliche Überläufer aus den Reihen der CDU angesprochen, erklärte Siegmund, man sei bereit, einzelnen Akteuren die Hand auszustrecken, sofern diese die Grundpositionen der AfD mittragen.

Familienpolitik und migrationspolitische Positionen

Angesprochen auf die Definition der Familie im Wahlprogramm und Weidels persönliches Lebensmodell mit ihrer Partnerin wiesen beide Politiker Widersprüche zurück. Es gehe der Partei um ein staatliches Leitbild und die gezielte Förderung dort, wo Kinder aufwachsen.

Bedenken von Bürgern mit Zuwanderungsgeschichte wies Siegmund zurück. Weidel betonte, qualifizierte Arbeitskräfte, die Steuern zahlen und sich integrieren, seien willkommen.

Wirtschaft und Gewerkschaften äußern Bedenken

Wirtschaftsverbände reagierten mit deutlicher Skepsis auf das Wahlergebnis. Der Handelsverband Deutschland (HDE) und der TÜV-Verband warnten vor einem verschärften Fachkräftemangel, falls internationale Arbeitskräfte den Standort meiden sollten.

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) prognostizierte bei einer restriktiven Zuwanderungspolitik einen Rückgang des jährlichen Wirtschaftswachstums um 0,5 bis 1 Prozentpunkte. Zudem verweist das Institut auf eine rechnerische Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr bei den AfD-Wahlversprechen.

Siegmund wies die Warnungen zurück und verwies auf Zuspruch aus Unternehmerkreisen sowie internationales Interesse, unter anderem durch Äußerungen von Elon Musk.

Kritik am Wahlausgang kam auch vom Arbeitnehmerflügel der SPD. Dessen Vorsitzende Cansel Kiziltepe forderte angesichts des Ergebnisses einen Kurswechsel der Bundesregierung in der Sozial- und Rentenpolitik.