Richterin stoppt Dekret: Trumps Briefwahl-Pläne 2 Monate vor US-Wahl blockiert

Donald Trump

Rund zwei Monate vor den US-Kongresswahlen hat eine Bundesrichterin die Pläne von Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl gestoppt. Die Entscheidung durchkreuzt die Vorgaben des US-Präsidenten auf Bundesebene vorerst vollständig.

Verfassungsbedenken und logistische Hürden

Bundesrichterin Indira Talwani stufte Trumps Dekret als „mutmaßlich verfassungswidrig“ ein. Zudem sei die fristgerechte Umsetzung für die einzelnen US-Bundesstaaten praktisch unmöglich.

Zahlreiche Bundesstaaten haben ihre Briefwahlunterlagen bereits in Auftrag gegeben. Erste Bundesstaaten sind gesetzlich verpflichtet, die Dokumente bereits ab der kommenden Woche an die Wähler zu versenden.

Das Weiße Haus dürfte gegen den Beschluss Rechtsmittel einlegen. Zuvor hatte der Supreme Court eine Entscheidung eines Bundesgerichts in Massachusetts aus formalen Gründen aufgehoben, da diesem die Zuständigkeit fehlte, ohne jedoch in der Sache über das Dekret zu entscheiden.

Streit um Wählerlisten und Postzustellung

Trump hatte die Anordnung Ende März unterzeichnet. Das Dekret sah vor, Briefwahlunterlagen ausschließlich an Bürger zu verschicken, die auf behördlich geprüften Staatsbürgerschaftslisten registriert sind.

Diese Listen sollten unter Rückgriff auf Daten von Einwanderungs- und Sozialversicherungsbehörden zusammengestellt werden. Der US-Post sollte es untersagt werden, Wahlunterlagen an Personen außerhalb dieser Verzeichnisse zuzustellen.

Klage der Demokraten gegen das Wahl-Dekret

Gegen die Maßnahme klagte die Demokratische Partei. Sie warf der Regierung vor, Wählern aus parteipolitischen Motiven den Zugang zur Wahlurne erschweren zu wollen.

Die Opposition stützt sich dabei auf die US-Verfassung. Diese weist die organisatorische Hoheit über das Wahlverfahren primär den einzelnen Bundesstaaten zu und nicht der Bundesregierung.

Vorwürfe ohne Belege und eigene Briefwahlnutzung

Trump äußert seit Jahren Zweifel an der Zuverlässigkeit der Briefwahl und behauptet, das System begünstige Betrug. Konkrete Belege für systematische Manipulationen legte er bisher nicht vor.

Trotz seiner öffentlichen Kritik nutzt der US-Präsident die Briefwahl persönlich. Erst vor wenigen Wochen gab er seine Stimme bei den Vorwahlen der Republikaner im Bundesstaat Florida per Brief ab.

Bei den anstehenden Midterm-Wahlen am 3. November entscheidet sich die Mehrheit im US-Kongress. Ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus würde Trumps Gesetzgebungsagenda für die verbleibende Amtszeit massiv einschränken.