„Schwachsinn“ und „Etikettenschwindel“: CDU-Abgeordnete Schweinsburg bricht bei Lanz mit Brandmauer

Scharfe Worte gegen die Abgrenzungsstrategie

Die Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Martina Schweinsburg hat in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz scharfe Kritik an den Unvereinbarkeitsbeschlüssen ihrer Partei und der Brandmauer zur AfD geübt. Die langjährige Landrätin des Landkreises Greiz bezeichnete die politische Abgrenzung als wirkungslos und realitätsfern.

„Ich halte diese ganze Brandmauer für derartig bekloppt, auf Deutsch gesagt. Die wird doch in der Praxis überhaupt nicht gelebt“, erklärte Schweinsburg. Im parlamentarischen Alltag des Thüringer Landtags würden ohnehin Gespräche zwischen den Fraktionen stattfinden, um Mehrheiten für Anträge und Gesetze zu sichern.

Dass dieser Austausch häufig hinter Begriffen wie dem „parlamentarischen Konsultationsverfahren“ versteckt werde, nannte die Politikerin einen „Etikettenschwindel“. Auf kommunaler Ebene gebe es keine ideologischen Gräben: „Es gibt keine roten, blauen und schwarzen Schlaglöcher. Es gibt nur Probleme, um die man sich kümmern muss.“

Widersprüche durch das Bündnis Sahra Wagenknecht

Als Beleg für die Widersprüchlichkeit der Parteitaktik verwies Schweinsburg auf die aktuelle Koalition der CDU mit dem BSW in Thüringen. Der frühere Beschluss zur Abgrenzung von der Linkspartei sei einst maßgeblich mit der Person Sahra Wagenknecht begründet worden.

„Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht arbeiten wir zusammen in der Koalition. Richtig, macht keinen Sinn. Macht überhaupt keinen Sinn“, betonte Schweinsburg. Eine Brandmauer nutze nichts, „wenn der Dachstuhl brennt. Da springt nämlich das Feuer von Haus zu Haus über den Dachstuhl.“

Nach ihrer Auffassung verpflichte ein Mandat dazu, den Dialog mit allen gewählten Vertretern zu suchen. Auf die Nachfrage, ob dies ausnahmslos für alle Parteien inklusive der AfD gelte, stellte sie klar: „Für alle. Ich mache da keine Ausnahme.“

Absage an ein Verbotsverfahren der AfD

Forderungen nach einem Verbot der AfD, wie sie in der Sendung unter anderem vom Migrationsforscher Gerald Knaus thematisiert wurden, lehnte Schweinsburg entschieden ab. Sie zog dabei Parallelen zur Debatte um die PDS nach 1990.

„Was soll das, wenn wir eine Partei verbieten? Die nennt sich um, die gibt sich einen neuen Namen. Und die Wähler bleiben“, warnte Schweinsburg. Statt Verbotsdebatten zu führen, müsse die Politik ergründen, warum Bürger sich von den etablierten Parteien abwenden. Pauschale Urteile wies sie zurück: „Die Wähler sind doch nicht alles Nazis.“ Wer Menschen ausgrenze, schaffe Opferrollen, von denen die AfD profitiere.

Offene Distanz zu Friedrich Merz

Ihre Kritik beschränkte sich nicht nur auf die Thüringer Landespolitik, sondern richtete sich auch gegen die Bundesführung der Partei. Als Moderator Lanz Friedrich Merz als ihren „eigenen CDU-Kanzler“ ansprach, reagierte Schweinsburg prompt: „Das ist nicht mein eigener.“

Auch die Frage nach einer erneuten Unterstützung von Merz ließ die Landtagsabgeordnete offen. Sie wisse nicht, was Merz beim nächsten Mal verspreche, habe aber grundsätzlich „keine Aussicht mehr auf Wahlversprechen, die gehalten werden.“