Sicherheitsrisiko AfD: Thüringer Verfassungsschutzchef plant digitale „Brandmauer“
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Der Verfassungsschutz diskutiert Schutzmaßnahmen für sensible Geheimdienstinformationen.
Präventive Datensperren gefordert
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernehmen, könnte der Zugang zu sensiblen Sicherheitsinformationen drastisch eingeschränkt werden. Stephan Maier hält es für sicherheitspolitisch zwingend, den Zugriff der Partei auf Daten des Verfassungsschutzverbundes zu begrenzen.
Konkret geht es um Informationen zur Spionageabwehr sowie zur Aufklärung rechtsextremistischer Bestrebungen. Maier warnte deutlich: „Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellt, dann knallen im Kreml die Sektkorken.“
„Chinese Walls“ im Informationssystem
Ein vollständiger Ausschluss eines Bundeslandes aus dem Verfassungsschutzverbund ist rechtlich schwierig, da die Bevölkerung vor Gefahren wie Anschlägen geschützt werden muss. Maier schlägt daher „Chinese Walls“ vor – digitale Trennwände innerhalb der gemeinsamen Informationssysteme.
Ziel ist es, Erkenntnisse aus dem Bereich Rechtsextremismus und die komplette Spionageabwehr von der Partei fernzuhalten. Offizielle Stellen, darunter die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), halten sich zu diesem Szenario offiziell bedeckt.
Das Risiko internationaler Isolation
Hinter den Kulissen verweisen Sicherheitsexperten häufig auf das Beispiel Österreich. Nach einer Razzia im dortigen Verfassungsschutz während der Amtszeit des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl im Jahr 2018 schränkten ausländische Partnerdienste ihre Kooperation massiv ein.
Ein ähnliches Schicksal befürchten Beobachter für deutsche Behörden, sollte eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei Zugriff auf ausländisches Geheimdienstmaterial erhalten.
Juristischer Konflikt um Einstufung
Die AfD in Sachsen-Anhalt wird seit November 2023 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch geführt. Als Begründung dienen zahlreiche rassistische, antisemitische und muslimfeindliche Aussagen von Mandatsträgern.
Die Partei geht juristisch gegen diese Einstufung vor. Gleichzeitig brachte der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in einem Podcast eine mögliche Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz ins Spiel, falls seine Partei an die Macht kommen sollte.