Sigmar Gabriel im Interview: Warum die „Brandmauer“ gegen die AfD faktisch gescheitert ist
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Sigmar Gabriel analysiert den Aufstieg der AfD und das Versagen der demokratischen Parteien.
Sigmar Gabriel, ehemaliger SPD-Parteivorsitzender und Vizekanzler, geht hart mit seiner Partei und dem demokratischen Lager ins Gericht. Bereits 2020 warnte er vor einer Entfremdung der Wähler und einem „Lausitz-Effekt“, bei dem die AfD massiv an Zuspruch gewinnt. Heute sieht er diese Warnungen bestätigt.
Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur erläutert Gabriel, warum das Konzept der „Brandmauer“ in seinen Augen gescheitert ist und was die Politik im Umgang mit dem Rechtsruck ändern muss.
Das Ende der „Brandmauer“
Der Begriff der „Brandmauer“ sollte das Übergreifen rechtsextremer Ideologien auf die demokratische Architektur Deutschlands verhindern. Für Gabriel ist dieses Unterfangen in der gesellschaftlichen Debatte jedoch gescheitert: „Wenn zwischen 20 und 40 Prozent einer Wahlbevölkerung bereit sind, AfD zu wählen, dann hat sich das Feuer bereits kräftig ausgebreitet.“
Als wesentlichen Treiber sieht er die Flüchtlingskrise 2015/16. Auch wenn die Aufnahme vieler Menschen gelang, habe sich ein „Integrationsversagen“ eingeschlichen, das von der AfD instrumentalisiert wird. Die Partei lebe von der Angst der Menschen – vor Kriminalität, Wohnungsnot und sozialer Konkurrenz. Das einzige Gegenmittel sei das Erzeugen von Hoffnung und eine Politik, die niemanden zurücklässt.
Fehlende Nähe zur Basis
Gabriel kritisiert, dass sich viele Abgeordnete zu weit von ihrer Wählerbasis entfernt hätten. Die Distanz zwischen der Berliner Politik und dem Alltag in den Wahlkreisen sei eklatant. „Wer macht sich noch die Mühe der Ebenen, geht auf Feuerwehrfeste, veranstaltet regelmäßig Bürgergespräche oder ist in Mietervereinigungen aktiv?“, fragt er rhetorisch.
Auch die SPD sieht er in der Pflicht. Er bezeichnet das Bürgergeld-Gesetz als einen Punkt, an dem sich Arbeitnehmer nicht mehr ausreichend wertgeschätzt fühlten. Die Partei habe ihre Wurzeln vernachlässigt und versuche nun, das Fehlen einer konsistenten Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts durch die bloße Verteidigung der „Brandmauer“ zu überdecken.
Strategie gegen den Rechtsruck
Auf die Frage, wie man der AfD begegnen solle, plädiert Gabriel für eine inhaltliche Auseinandersetzung statt moralischer Empörung. Er sieht in der AfD eine Gefahr für die liberale Demokratie, betont jedoch: „Wir stehen nicht in Weimar.“ Die ständige Überhöhung mache die AfD für manche Wähler nur interessanter.
Sein Rat: Die Parteien sollen die AfD an ihrem konkreten Programm stellen – etwa beim Austritt aus dem Euro oder dem antimodernen Familienbild. Zudem warnt er vor einer Annäherung der Union an die AfD, da dies den inneren Kern der CDU zerstören und die Partei spalten würde.
Abschließend mahnt Gabriel zu einer Politik, die die soziale Schieflage ernst nimmt. Wer nur technokratische Rentenreformen durchsetze, ohne die Erschöpfung langjähriger Arbeitnehmer zu berücksichtigen, liefere der AfD Munition. Wahre Stabilität entstehe durch konkretes Handeln vor Ort, nicht durch Abgrenzungsrituale.