Steuerreform und 4.700 neue Beamte: Warum Friedrich Merz die eigene Basis verliert
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Friedrich Merz gerät wegen seiner Steuer- und Ausgabenpolitik zunehmend in die parteiinterne Kritik.
Die wachsende Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz speist sich nicht aus verunglückten Medienauftritten oder seiner Leidenschaft für Privatflugzeuge. Solche Punkte bedienen lediglich das bekannte Missfallen jener Kreise, die ohnehin jeden konservativen Politiker mit Kapitalmarkterfahrung ablehnen.
Das eigentliche Problem des Kanzlers liegt tiefer: Es ist der Vertrauensverlust innerhalb der eigenen Wählerschaft von CDU und CSU. Maß und Mitte sowie eine strikte Haushaltsdisziplin galten einst als Markenzeichen von Merz.
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Noch vor dem Zusammentritt des neuen Bundestags sicherte sich die Regierung mit Unterstützung der Grünen historische Kreditspielräume. Für viele Unionsanhänger markierte dieser Schritt eine scharfe Abkehr von bisherigen Grundsätzen.
Staatswachstum statt Bürokratieabbau
Auch beim versprochenen Personalabbau klafft eine Lücke zwischen Ankündigung und Wirklichkeit. Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD noch einen Stellenabbau in der Bundesverwaltung um acht Prozent.
Eine Untersuchung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft belegt jedoch das Gegenteil: Allein im Zeitraum 2026 bis 2027 entstehen über 4.700 neue Posten im Staatsapparat, überwiegend im Beamtenverhältnis.
Der jüngste Streitpunkt betrifft die Steuerpolitik. Das Kabinett plant die Verabschiedung der Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil, die von Kritikern als Mehrbelastung für die Wirtschaft eingestuft wird.
Kalte Progression bleibt ungelöst
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellte sich über ihren Staatssekretär Thomas Steffen gegen die Vorlage. Zusätzliche Belastungen im Rahmen der direkten Besteuerung seien strikt abzulehnen.
Wer bei einem Bruttoeinkommen von 40.000 bis 50.000 Euro einen Inflationsausgleich erhält, verliert real Kaufkraft, da die Steuerprogression greift. Erstmals seit 2015 soll der vollständige Ausgleich der kalten Progression im Jahr 2027 nicht gesetzlich garantiert werden.
Professor Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität zu Köln, bemängelt das Vorhaben deutlich: Es handle sich formal um eine Steuerreform, inhaltlich verdiene sie diesen Namen jedoch nicht. Sie fordert einen automatischen Mechanismus zur Tarifanpassung.
Belastungen für Personengesellschaften
Neben Arbeitnehmern trifft das Gesetz Personengesellschaften, bei denen die Reichensteuer ab 250.000 Euro Jahresgewinn greift. Diese Gewinne fließen in vielen Fällen direkt in betriebliche Zukunftsinvestitionen.
Ein Wechsel in die Körperschaftsteuer bleibt die Ausnahme: Nach Angaben des Finanzministeriums nutzen in diesem Jahr lediglich 360 Firmen diese Option, was weniger als 0,1 Prozent aller Personengesellschaften entspricht.
Das Entlastungsversprechen von zehn Milliarden Euro jährlich wird zudem rechnerisch gestreckt. 2027 sind drei Milliarden Euro Entlastung vorgesehen, 2028 weitere sieben Milliarden Euro – nötig wären rund acht Milliarden Euro pro Jahr allein für die kalte Progression.
Das Ministerium rechnet zusätzlich die Erhöhung des Kindergelds um 13 Euro pro Monat in die Entlastungswirkung für Familien ein. Damit stammen 312 Euro der präsentierten 600 Euro Jahresplus nicht aus tariflichen Steuersenkungen, sondern aus regulären Familienleistungen.