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Über 44 Prozent in Sachsen-Anhalt: AfD feiert Rekordwert, verfehlt aber Alleinregierung

Über 44 Prozent in Sachsen-Anhalt: AfD feiert Rekordwert, verfehlt aber Alleinregierung Aktuelle News

Über 44 Prozent in Sachsen-Anhalt: AfD feiert Rekordwert, verfehlt aber Alleinregierung

Die Prognosen am Sonntagabend um 18.00 Uhr markieren eine Zäsur: Mit mehr als 44 Prozent erzielt die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt das stärkste Ergebnis ihrer 13-jährigen Parteigeschichte. Nie zuvor kletterte der blaue Balken bei einer deutschen Landtags- oder Bundestagswahl auf ein solches Niveau.

Trotz des historischen Zuwachses verfehlt die Partei ihr im Vorfeld ausgegebenes Maximalziel: die absolute Mehrheit zur Bildung einer Alleinregierung.

Verfehlte Alleinregierung und ausgestreckte Hände

AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel sprach im ZDF von einem «historischen Ergebnis» und leitete daraus einen eindeutigen Regierungsauftrag ab. Die stärkste Kraft müsse die Regierung bilden, betonte Weidel: «Unsere Hand ist immer ausgestreckt.»

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte im Wahlkampf stets auf eine Alleinregierung gesetzt. Am Wahlabend bot er Kräften, die das Land grundlegend verändern wollen, eine Zusammenarbeit an, blieb bezüglich konkreter Partner jedoch vage. Die anderen im Landtag vertretenen Parteien schließen eine Koalition mit der AfD weiterhin kategorisch aus.

Neue Machtverhältnisse im Magdeburger Landtag

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla wertete den Wahlausgang als bundesweites Signal. Die «blaue Welle von Magdeburg» werde über Mecklenburg-Vorpommern bis nach Berlin schwappen und auch im Bund Veränderungen erzwingen.

Im Magdeburger Parlament verfügt die AfD künftig über entscheidende Hebel. Sie kann eigenständig Untersuchungsausschüsse einsetzen und blockiert als Sperrminorität sämtliche Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern – darunter Änderungen der Landesverfassung.

Eine komplizierte Regierungsbildung der übrigen Parteien, möglicherweise unter Einbindung der Linken, verschafft der AfD zusätzliche Angriffsfläche aus den Oppositionsbänken.

Strategischer Vorteil der Oppositionsrolle

Der Verbleib in der Opposition birgt für die Partei handfeste taktische Vorteile. Zwar bleibt ihr der direkte Zugriff auf Ministerien, Polizei und Schulverwaltung verwehrt, gleichzeitig entfällt jedoch das Risiko eines Imageverlusts durch reale Regierungsverantwortung.

Hinter den Kulissen galt das Szenario einer Nicht-Regierungsbeteiligung vielen Strategen als günstig. Mit Blick auf bundesweite Umfragewerte von 27 bis 29 Prozent vermeidet die Partei Enttäuschungen an der Basis durch administrative Hürden oder landespolitische Kompromisse.

Der Faktor Ulrich Siegmund

Der 35-jährige Spitzenkandidat hatte im Wahlkampf die Parole «45 Prozent plus X» ausgegeben, baute einem Scheitern der absoluten Mehrheit jedoch frühzeitig vor: Man habe ohnehin bereits Geschichte geschrieben.

Der Wahlkampf war vollständig auf Siegmund zugeschnitten, der über soziale Netzwerke und Auftritte eine enorme Reichweite aufbaute. Auch ohne das Amt des Ministerpräsidenten festigt Siegmund seinen Einfluss innerhalb der Bundespartei nachhaltig.