Umfrage-Tief: Nur noch 14 Prozent halten Merz für den richtigen Kanzler – AfD bei 29 Prozent
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Bundeskanzler Friedrich Merz steht nach schwachen Umfragewerten und internen Streitigkeiten unter starkem Druck.
Die schwarz-rote Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verzeichnen einen drastischen Vertrauensverlust. In einer aktuellen Insa-Umfrage für die „Bild“ halten lediglich 14 Prozent der Bundesbürger Merz noch für den richtigen Regierungschef, während 78 Prozent dies ablehnen. Selbst unter den Wählern der Union spricht sich eine Mehrheit gegen ihn aus.
Bei der Sonntagsfrage liegt die AfD mit 29 Prozent nun neun Prozentpunkte vor der Union, die bei 20 Prozent stagniert. Die SPD kommt auf 13 Prozent.
Wachsende Unruhe und kühle Reaktionen in der Union
Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kündigte Merz an, Regierungsvorhaben besser vermitteln und die Bürger emotionaler erreichen zu wollen. Im Bundestag konzentrierte er sich zuletzt jedoch primär auf die Auseinandersetzung mit der AfD und warf ihr mit Blick auf den Begriff „Remigration“ das Ziel ethnischer Säuberungen vor.
Aus den eigenen Reihen erhält der Kanzler auffallend distanzierte Rückendeckung. CSU-Chef Markus Söder erklärte im Interview knapp: „Ja, er steht zu den Reformen.“ Zugleich betonte der bayerische Ministerpräsident, für die CDU nicht zuständig zu sein.
Forderungen nach Neuausrichtung aus Sachsen
In Ostdeutschland wächst der Unmut über den Kurs der Parteiführung. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Florian Oest forderte im „Handelsblatt“ eine wirtschaftsorientierte „Agenda 2030“ und stellte öffentlich die Frage, ob Merz die nötige Kraft für diesen Aufbruch besitze.
Zusammen mit weiteren sächsischen Kreisvorsitzenden verlangte Oest in einem Brandbrief an den Kanzler zügige Beratungen über einen Neustart der CDU.
Offener Koalitionskrach um Reformen und Haushalt
Die Nervosität innerhalb der Union führt zu direkten Angriffen auf den Koalitionspartner. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), bezeichnete Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als „nicht mehr tragbar“ und warf ihr die Blockade dringender Sozialreformen vor.
Zudem lehnte von Stetten den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ab. Er kritisierte mangelnde Sparmaßnahmen, geplante Steuererhöhungen und eine hohe Rekordverschuldung.
Klingbeil warnt vor Koalitionsbruch
SPD-Chef Klingbeil wies die Attacken bei einem Auftritt in Celle entschieden zurück und forderte Geschlossenheit in schwierigen Zeiten. Er warnte vor Kräften in der Union, die am Bestand der Koalition sägten, und stellte die Frage, wohin sich Teile der CDU orientierten.
Auch innerhalb der Unionsfraktion sorgte der Vorstoß für Widerspruch. Der Parlamentarische Geschäftsführer Hendrik Hoppenstedt mahnte, der öffentlich ausgetragene Streit nütze ausschließlich Populisten und müsse beendet werden.
Druck vor anstehenden Wahlen wächst
Vor den anstehenden Urnengängen drohen der CDU weitere Rückschläge. Während sich die Partei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin Chancen ausrechnet, droht in Mecklenburg-Vorpommern ein historischer Tiefstand von nur noch 7 Prozent in den Umfragen.
Im Duell zwischen der führenden AfD und der aufholenden SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig droht die CDU im Landtagswahlkampf zerrieben zu werden. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warf Schwesig vor, mit einem stark personalisierten Wahlkampf die politische Mitte zu schwächen und damit letztlich der AfD in die Hände zu spielen.